Gestern haben wir auf ein bevorstehendes Urteil des European Court of Justice hingewiesen. Gegenstand: Die Textmessages, die Ursula von der Leyen mit Albert Bourla ausgetauscht hat und nach deren Austausch Europäische Steuerzahler 5,4 Milliarden Euro MEHR für die Wundersäfte von Albert bezahlen mussten.
Die Richter haben den Klägern der New York Times in allen Punkten Recht gegeben und die EU-Kommission in einer Weise abgestraft, die die Verärgerung der Richter über das Verhalten der Eurokraten vor Gericht deutlich erkennen lässt.
Es geht um Textmessages, die von der Leyen mit Albert Bourla, CEO Pfizer, im Zeitraum von Januar 2021 bis 11. Mai 2022 ausgetauscht hat. Textmessages, die die New York Times von der EU-Kommission angefordert hat. Textmessages, deren Herausgabe die EU-Kommission mit der Behauptung, die Messages seien nicht mehr vorhanden, zurückgewiesen hat.
Die Richter in Luxemburg haben nun zunächst festgestellt, dass der Zweck der EU-Regulation, die der Öffentlichkeit prinzipiellen Zugang zu Dokumenten der EU Institutionen garantiert, darin bestehe, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren. Offenkundig sei ein solcher Zugang nicht möglich, wenn die nachgefragten Dokumente zwischenzeitlich vernichtet worden seien, wie die EU-Kommission im vorliegenden Fall behaupte. Indes: Die Richter glauben den Eurokraten KEIN WORT:
„The Court recalls that the purpose of the Access to Documents Regulation is to give the fullest possible effect to the right of public access to documents held by the institutions. Thus, in principle, all documents of the institutions should be accessible to the public. However, where an institution states that a document does not exist in the context of an application for access, the non-existence of that document is presumed, in accordance with the presumption of veracity attaching to that statement. That presumption may, however, be rebutted on the basis of relevant and consistent evidence produced by the applicant.“
Die Richter glauben den Eurokraten kein Wort, weil die Eurokraten sich zum einen widersprochen haben, wenn es um die angeforderten Textdokumente ging, ihre Behauptungen über deren Verbleib variiert haben bzw. ungenaue Angaben, die niemandem weiterhelfen, getätigt haben. Man kann deutlich erkennen, wie verärgert die Richter darüber sind, dass sie von einer EU-Kommission, deren Mitglieder sich wohl für eine Art Ludwig XIV halten, während Charles I. wohl die bessere historische Vorlage wäre – bildlich gesprochen, versteht sich, vorgeführt und mit wischiwaschi Erklärungen abgespeist werden sollten.
Wohl auch deshalb haben die Richter die Position der New York Times eingenommen und damit die Ansicht übernommen, dass die Behauptung, die angefragten Textmessages seien gelöscht oder nicht mehr existent, eine LÜGE ist.
They [The New York Times] have thus succeeded in rebutting the presumption of non-existence and of non-possession of the requested documents.
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Auch für den Fall, dass die Textmessages tatsächlich gelöscht worden sind, haben die Richter der EU-Kommission einen heftigen Tritt in den Allerwertesten verpasst, denn in einem solchen Fall, so die Richter, müsse eine glaubwürdige Erklärung dafür gegeben werden, WARUM die Dokumente vernichtet wurden. Und – noch wichtiger: Die EU-Kommission habe zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung dafür abgegeben, warum sie wichtige Dokumente, in denen Informationen über die Beschaffungsmodalitäten und -absprachen von COVID-19 „Impfstoffen“ enthalten sind, für so unwichtig ansieht, dass sie gelöscht werden können:
„In such a situation, the Commission cannot merely state that it does not hold the requested documents but must provide credible explanations enabling the public and the Court to understand why those documents cannot be found. The Commission has not explained in detail the type of searches that it carried out to find those documents or the identity of the places where those searches took place. Accordingly, it has not given a plausible explanation to justify the non-possession of the requested documents. Moreover, the Commission has not sufficiently clarified whether the requested text messages were deleted and, if so, whether the deletion was done deliberately or automatically or whether the President’s mobile phone had been replaced in the meantime. Last, the Commission has also failed to explain in a plausible manner why it considered that the text messages exchanged in the context of the procurement of COVID-19 vaccines did not contain important information or information involving follow-up the retention of which must be ensured.“
Wir haben den Kontext der oben beschriebenen Aussagen der Richter mitgeliefert, weil er deutlich macht, wie die EU-Kommissionsvertreter den Richtern die Hucke vollgelogen haben, unter anderem dadurch, dass sie behauptet haben, die Dokumente seien nicht auffindbar, also nicht gelöscht, nur nicht auffindbar…
Es wird nun spannend, wie die korrupte Schaltzentrale der EU, deren Mitglieder der Ansicht sind, sie könnten nicht nur EU-Bürger, sondern auch die Richter, die zur Überwachung eben dieser Korruptokraten eingesetzt wurden, auf der Nase herumtanzen und sie belügen, auf dieses Urteil reagieren.
Wie auch immer sie reagieren, allein die Art und Weise, wie sich die EU-Korruption verhalten hat, spricht eine eindeutige Sprache. Von der Leyen scheint so viel Dreck am Stecken zu haben, dass vom Stecken nichts mehr zu sehen ist.
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„In such a situation, the Commission cannot merely state that it does not hold the requested documents but must provide credible explanations enabling the public and the Court to understand why those documents cannot be found. The Commission has not explained in detail the type of searches that it carried out to find those documents or the identity of the places where those searches took place. Accordingly, it has not given a plausible explanation to justify the non-possession of the requested documents. Moreover, the Commission has not sufficiently clarified whether the requested text messages were deleted and, if so, whether the deletion was done deliberately or automatically or whether the President’s mobile phone had been replaced in the meantime. Last, the Commission has also failed to explain in a plausible manner why it considered that the text messages exchanged in the context of the procurement of COVID-19 vaccines did not contain important information or information involving follow-up the retention of which must be ensured.“
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