Während linke Straftäter im “Wertewesten” regelrecht Narrenfreiheit genießen, bekommen kritische Menschen in Deutschland derzeit ein anderes Gesicht der Staatsgewalt zu sehen: Deutschen Aktivisten wurde diese Woche von der Polizei die Ausreise nach Italien untersagt. Ihr Vergehen? Die geplante Teilnahme am Remigrationsgipfel in Mailand. Angeblich könnten sie das internationale Ansehen der Bundesrepublik schädigen – weil ihre Ansichten politisch unerwünscht sind.
Acht Personen – sechs Männer und zwei Frauen – wurden Berichten von Martin Sellner und Betroffenen auf X zufolge von der Polizei nicht nur an der Ausreise gehindert, sondern zudem verpflichtet, sich täglich zweimal auf der Wache zu melden. Jedes Nichterscheinen wird mit einem Zwangsgeld von 100 Euro bestraft.
Die Begründung: Ihre Anwesenheit beim vom System unerwünschten Remigrationsgipfel in Italien könne dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Mehr noch – man befürchtet eine „transnationale Vernetzung“, das Bewerben einer „menschenverachtenden Ideologie“ und eine mögliche „Radikalisierung weiterer Personen“. Die Maßnahmen gelten bis zum 17. Mai um Mitternacht, also pünktlich bis zum Ende der Veranstaltung.
Dass der deutsche Staat seine eigenen Bürger an der Ausreise hindert, lässt aufhorchen. Vor allem, wenn man bedenkt: Das geschieht nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen hätten, sondern weil sie möglicherweise eine Meinung auf einer Konferenz äußern könnten, die politisch unerwünscht ist. Ein Betroffener – auf X als “Arminius” bekannt – erörtert auf Nachfrage:
“Der Grund ist, dass man aufgrund von VS Spionage davon ausgeht ich wäre pro Remigration (bin ich hehe) und würde aufgrund meiner deshalb verfassungsfeindlichen Haltung dem Ansehen der BRD im Ausland schaden. Also es ging nie um eine konkrete Bedeohung sondern um falsche Meinung”
Anders formuliert: Wer nicht ins politisch gewünschte Raster passt, soll offenkundig nicht reisen dürfen. Eine Kursumkehr in der Migrationspolitik zu fordern und dieses Thema – wie auf dem Gipfel geplant – zu debattieren, ist aber nicht verboten. Ist das noch ein Rechtsstaat – oder erinnert das doch eher an ein Comeback der innerdeutschen Mauer? Verzeihung, auch dieser Vergleich ist ja laut Verfassungsschutzgutachten zur AfD “gesichert rechtsextrem”.
Dass die deutsche Polizei meint, Einfluss auf ein unliebsames politisches Event im Ausland nehmen zu müssen, kann als beispielloser Eingriff in das Recht auf Bewegungsfreiheit und politische Meinungsäußerung gewertet werden. Der Vorwurf der Behörden lautet laut Schreiben, es bestehe die Gefahr, dass das Bild Deutschlands im Ausland beschädigt werde. Doch ist es wirklich Aufgabe der Polizei, das „internationale Image“ durch präventive Maßnahmen zu schützen – oder geht es vielmehr darum, missliebige Meinungen im Keim zu ersticken? Was hier geschieht, wird das Ansehen Deutschlands eher weiter schädigen: Die scharfe Kritik von JD Vance aus den USA wird so Tag für Tag aufs Neue bestätigt.