Die Europäische Union steht erneut in der Kritik, nachdem neue Regelungen der EU-Kommission deutliche Erhöhungen bei Tagegeldern und Hotelpauschalen für Dienstreisen von Beamten bekannt wurden. Die Anpassungen, die je nach Land und Position bis zu 38 % betragen, lösen Debatten über den Einsatz von Steuermitteln aus – insbesondere in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Konkret erhalten französische EU-Bedienstete künftig bis zu 212 Euro pro Nacht für Hotelkosten, was einer Steigerung von rund 18 % entspricht. Die täglichen Verpflegungspauschalen stiegen um 24,5 % auf 127 Euro. Noch stärker fällt die Anhebung für dänische Mitarbeiter aus: Ihre Hotelzuschüsse erhöhen sich um über 20 % auf 208 Euro, die Tagegelder sogar um 38,7 % auf 172 Euro.
Mehr Geld für diejenigen, die im System sind
Hintergrund der Empörung sind auch die Gehaltsstrukturen: Ein durchschnittlicher EU-Beamter der mittleren Besoldungsstufen bezieht monatlich einen Bruttogehalt von über 10.000 Euro zuzüglich einer Auslandszulage von 1.682 Euro. Dank steuerlicher Vergünstigungen verbleiben netto jedoch rund 9.500 Euro – bei einer effektiven Steuerlast von lediglich 1.139 Euro. Laut Berichten verdienen mindestens 2.863 EU-Mitarbeiter auf dieser Ebene mehr als einige Regierungschefs osteuropäischer Mitgliedstaaten.
Kritiker wie der dänische EU-Abgeordnete Anders Vistisen (EKR-Fraktion) sehen darin ein systematisches Problem: „Die EU zieht den normalen Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche, um es überbezahlten Bürokraten zuzuschieben.“ Seit 2021 gab es sieben Gehaltsanpassungen für die etwa 66.000 EU-Bediensteten. Auch Spitzenpositionen fielen ins Gewicht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht monatlich 34.800 Euro – ein Betrag, der in der breiten Bevölkerung als utopisch gilt.
Die EU-Kommission verweist stattdessen auf die Notwendigkeit, angemessene Rahmenbedingungen für internationale Einsätze zu schaffen. Doch angesichts der aktuellen Diskussionen um soziale Gerechtigkeit und Steuertransparenz dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen. Die Frage bleibt: Wie vereinbart die EU den Anspruch, „Europa näher an die Bürger*innen zu bringen“, mit diesen Entscheidungen?