Die Verlierer-Ampel spart bei den Schwächsten (Pensionisten und Familien) und wirft das Geld für Asylanten und die Ukraine hinaus. Das hat sie am Freitag im Nationalrat erneut unter Beweis gestellt.
Ukrainer bleiben weiterhin krankenversichert
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben nämlich einer Verordnung zugestimmt, dass Vertriebene aus der Ukraine weiterhin kostenlos krankenversichert bleiben. Die FPÖ war dagegen. Deren Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte, warum:
Den österreichischen Pensionisten erhöhen ÖVP-SPÖ-Neos die Krankenkassenbeiträge – das bedeutet weniger Netto-Pension! Für Ukrainer, dank ÖVP-SPÖ-Neos bleibt alles beim Alten! Das zeigt, dass dieser Regierung die eigenen Bürger völlig egal sind. Unsere Pensionisten haben ihr Leben gearbeitet und unseren Wohlstand erwirtschaftet!
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigte in ihre Rede im Parlament wenig Verständnis für den “Akt der Solidarität”, während die eigenen Leute ausgenommen werden.
Luxus-Karossen und teuere Hotel-Suiten
Während die Ampel-Regierung und die Grünen bei der Verlängerung der kostenlosen Krankenversicherung für ukrainische Vertriebene von einem „Akt der Solidarität“ sprechen, kommt der Beschluss im Parlament nicht bei allen Österreichern gut an. Vor allem bei jenen, die täglich die Luxus-Karossen mit ukrainischem Kennzeichen vor ihrer Nase haben, oder jene, die von Angestellten in Wiener Luxus-Hotels am Ring berichtet bekommen, dass eine ganze Reiher von Ukrainern teure Suiten belegen.
Pensionisten werden geschröpft
Die meisten österreichischen Pensionisten können davon nur träumen. Umso mehr, seit bekannt wurde, dass sie für die Budgetsanierung ihren „Akt der Solidarität“ leisten müssen – und dabei handelt es sich um keine Kleinigkeit: Ihre Krankenversicherungsbeiträge werden von 5,1 auf sechs Prozent erhöht. Die Servicegebühr für die E-Card wird von 14 auf 25 angehoben. Bei einem eventuellen Krankentransport muss ein Selbstbehalt geleistet werden.
Abstimmung im Nationalrat
Zur Abstimmung im Nationalrat ist es gekommen, weil die Verordnung der Vorgängerregierung ausgelaufen war. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatte auf ihrer Internetseite deshalb bereits die Möglichkeit einer Selbstversicherung für die Ukrainer beworben. Diesen Eintrag kann die ÖGK nun wieder löschen.
