Von Kai Rebmann
Am Donnerstag wurde ein Polizist von einem Mob wildgewordener Linksautonomer und Migranten aus einem ganz bestimmten Kulturkreis krankenhausreif geprügelt und getreten. Nur wenige Stunden später stach ein 28-Jähriger einen Polizisten und verletzte ihn lebensgefährlich – und wurde noch in der Nacht zum Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Beide Taten ereigneten sich im schon länger als sozialer Brennpunkt bekannten Berlin-Neukölln. Und beide Angriffe legen das Versagen auf mehreren Ebenen unserer Gesellschaft schonungslos offen. Die Politik überzeugt wieder einmal und wenn überhaupt, nur durch Worte statt Taten, der Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum und die Medien verschweigen, was tatsächlich ist.
Beginnen wir mit den Medien. Beim Übergriff vom Donnerstag sei im Rahmen einer sogenannten „propalästinensischen Kundgebung“ ein Polizist schwer verletzt worden, so die offizielle Lesart. Dabei ging und geht es bei „propalästinensischen Kundgebungen“ – oder treffender gesagt: Aufmärschen – in Berlin oder sonstwo in Deutschland und Europa nie für die Menschen in Gaza, sondern praktisch immer gegen Juden, Demokratie, Rechtsstaat und die westliche Werteordnung als solche. Anstelle das in der gebotenen Deutlichkeit zu benennen, verstecken sich die Medien hinter irreführenden Begriffen und führen ihre Leser, Zuhörer und Zuseher damit hinter die Fichte.
Staatsanwaltschaft sieht keinen gezielten Angriff
Am Freitag wird dann ein weiterer Beamter verletzt. Sein Leben kann nur durch eine Notoperation gerettet werden, nachdem ihm ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit „unvermittelt“ in den Hals gestochen habe, wie die Polizei mitteilt. Erinnerungen nicht zuletzt an Mannheim wurden wach.
Dem Ganzen vorausgegangen war eine Nichtigkeit. Der spätere Täter habe ursprünglich eine Anzeige aufgeben wollen und sei um „ein wenig Geduld“ gebeten worden. Die Wartezeit vertrieb sich der Mann offenbar damit, ein im Hof der Wache geparktes Polizeiauto mit einem mitgebrachten Messer zu zerkratzen. Von einem Beamten zur Rede gestellt, stach er diesem in Hals. Eine Mordkommission wurde mit den Ermittlungen betraut, der Messerstecher kam in Gewahrsam.
Nur wenige Stunden später dann die völlig absurde Kehrtwende: Der dringend Tatverdächtige wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, die Mordkommission offenbar zurückgepfiffen. Man gehe von einem „nicht gezielten“ Angriff auf den Polizisten aus, so die Staatsanwaltschaft, sondern „einer aus der Kontrollsituation entstehenden Gemengelage“. Hinsichtlich eines Tötungsdelikts bestehe „kein dringender Tatverdacht“, wie es zur Begründung der Freilassung des 28-Jährigen weiter hieß. Der Angreifer sei in Berlin gemeldet und wohnhaft, weshalb nach Ansicht von Staatsanwalt Michael Petzold nicht davon auszugehen sei, dass dieser „sich dem Strafverfahren entzieht“.
Auch für Eva Jobs liegt der Angriff „im Bereich der Körperverletzung“ und nicht in dem der Tötung bzw. versuchten Tötung. Das habe die Auswertung der Überwachungsvideos vor Ort ergeben, so die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Justiz gegenüber der „Bild“.
Rechtsstaat und Politik untergraben eigene Glaubwürdigkeit
Über die juristische Bewertung dieser Einschätzung dürfen sich gerne die entsprechenden Fachleute streiten. Dem normalen Bürger hingegen sind solche Entscheidungen kaum mehr zu vermitteln, insbesondere dann nicht, wenn diese sich den Umgang mit Oppositionellen und Andersdenkenden in diesem Land anschauen. Und wohlgemerkt, wir reden hier vom „besten Deutschland aller Zeiten“, nicht etwa von der Türkei, Russland, Ungarn oder Venezuela.
Ranghohe Gewerkschafter der Polizei zeigen sich dementsprechend entsetzt über die jüngsten Übergriffe in Berlin, vor allem aber auch den juristischen und politischen Umgang damit. Die Innenminister der Länder hätten insbesondere stichsichere Westen längst zugesagt, bemängelt etwa GdP-Chef Jochen Kopelke: „Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Schutzausrüstung.“ Von der neuen Regierung fordert der Funktionär jetzt „härtere Strafen und besseren Schutz“ für Polizeibeamte.
Eine zumindest halbwegs gute Nachricht gibt es am Ende dann aber doch noch – Lebensgefahr besteht bei dem in der Nacht zu Samstag notoperierten Polizisten den Mitteilungen zufolge nicht mehr.
Klar ist aber auch: Lassen Politik und Justiz ihren stets markigen Worten nicht bald ganz konkrete Taten folgen, ist der nächste tote Polizist wohl keine Frage des Ob, sondern nur eine der Zeit. Und die Beileidsbekundungen und Beschwörungen der „vollen Härte des Rechtsstaats“ wird dann wirklich niemand mehr hören wollen!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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