Ein Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Behörden arbeitet Hand in Hand – mit fragwürdigen Mitteln gegen unliebsame Stimmen. Böhmermanns Angriff auf Clownswelt zeigt, wie steuerfinanzierte Organisationen politische Gegner verfolgen und auszuschalten versuchen.
von Collin McMahon
Am vergangenen Freitag doxxte der ZDF-Aktivist Jan Böhmermann zusammen mit „Zeit“-Journalist Christian Fuchs den YouTuber Clownswelt, den Sie als „rechtsextrem“ diffamierten. Die aufwändige und geheimdienstmäßig organisierte Kampagne erinnerte an die Correctiv-Kampagne zum angeblichen „Deportationsgipfel“, die aus dem selben Umfeld lanciert wurde. Die neue Merz-Regierung muss endlich Schluss machen mit dem steuerfinanzierten und geheimdienstnahen Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen, das – mutmaßlich illegalerweise – zur Oppositionsbekämpfung verwendet wird.
Der US-Senator und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Tom Cotton hat am 7.5. die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Diensten auszusetzen, solange die Bundesregierung die Geheimdienste gegen die Opposition einsetzt. Cotton fordert von Gabbard ebenfalls Aufschluss darüber, welche Zusammenarbeit es bei der Oppositionsbekämpfung unter der Biden-Regierung zwischen US- und deutschen Diensten gab. Laut Cottons Sprecher hat Gabbard noch nicht dazu geantwortet. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Bereits 2016 hat die Deutsche Botschaft in Washington sich mit den Drahtziehern der Obama-Geheimdienstkampagne gegen den Kandidaten Donald Trump getroffen, eine Zusammenarbeit, die ab 2017 in ein breites Netzwerk aus regierungstreuen „Nicht“-Regierungsorganisationen ausgelagert wurde, die konservative Inhalte zensierten und Webseiten boykottieren ließen. Ich habe dieses Netzwerk in Bezug auf Deutschland in „Der Zensurkomplex“ beschrieben. Böhmermann-Redakteur Jean Peters war bereits an der Ibiza-Affäre um „Detektiv“ Julian Hessenthaler und der „Correctiv“-Recherche zum „Geheimtreff von Potsdam“ beteiligt.
Der Böhmermann-Angriff auf „rechte“ YouTuber vom Freitag, 9.5., scheint ebenfalls diesem steuerfinanzierten Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen zu entstammen, wie der Bericht von Christian Fuchs in der „Zeit“ offen zugibt.
Fuchs zitiert Wyn Brodersen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, einem Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane, die schon zu DDR-Zeiten Juden in der DDR denunzierte. Brodersen wird vom Familienministerium für ein „Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation“ finanziert.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt seit 2008 mindestens 12 Mio. € von der Bundesregierung und arbeitet seit mindestens 2009 mit der „Zeit“ zusammen, als sie „Netz gegen Nazis“ gründeten, woraus 2017 die Webseite „Belltower News“ entstand. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt außerdem 563.587 $ von den Open Society Foundations 2019-2021 und 250.000 € von der EU 2020.
Zuvor war Brodersen bei Das NETTZ tätig, einem weiteren Knotenpunkt des deutschen Zensurnetzwerks, das Verbindungen zu allen wichtigen Zensur-NGOs wie HateAid, AAS, Institute for Strategic Dialogue und CLAIM unterhält.
Das NETTZ vergab 2019 einen Preis an Jan Böhmermann für seine Aktion „Reconquista Internet“, bei der ebenfalls „rechte“ YouTuber gedoxxt wurden. Im Rahmen von „Reconquista Internet“ wurde die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann gemobbt und terrorisiert, weil sie die Schweigeminute der AfD im Bundestag für ihre ermordete Tochter geteilt hatte.
Die Methoden, die Fuchs und Böhmermann angewendet haben, um die Identität des YouTubers „Clownswelt“ herauszufinden, lassen wie beim „Deportationsgipfel“ von Correctiv auf eine Beteiligung der Geheimdienste schließen, so ein Kenner. So zitiert Christian Fuchs in seinem Zeit-Artikel eine Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, der „die Szene beobachtet“.
Auf Anfrage von NIUS bestritt der Verfassungsschutz Niedersachsen jedoch, „Clownswelt“ zu beobachten: „‚Clownswelt‘ ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Nach einer aktuellen Einschätzung des zuständigen Fachbereiches handelt es sich dabei um eine rechtspopulistische Plattform, die Ansätze neurechten Denkens aufweist.“
Der ehemalige Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung Stephan J. Kramer leitet seit Dezember 2015 das Amt für Verfassungsschutz Thüringen, das er nach Darstellung von Apollo News mit rabiaten Mitteln auch gegen den Widerstand seiner Mitarbeiter gegen die Opposition instrumentalisierte.
Der Darstellung von Jan Böhmermann, nach der die Redaktion von „ZDF Royale“ den YouTuber Clownswelt anhand von Bildern „aller deutschen Metalbands“ auf der Suche nach einer gewissen Halskette identifiziert habe, schenkt „Clownie“ keinen Glauben. Der Leak stamme vielmehr aus seinem privaten Umfeld, erklärte er in seinem Antwortvideo vom 11.5.
„Ich habe vor einigen Wochen einen Anruf unter unterdrückter Nummer bekommen, bei dem sich jemand mir gegenüber als ‚Influencer-Agentur‘ ausgab, die durch einen sogenannten ‚Freund‘ meine Privatnummer bekommen haben möchte. Wenige Tage später bekomme ich dann einen Anruf unter meiner Privatnummer, erneut samt Nennung meines Klarnamens, von einem gewissen Christian Fuchs. Man sagte, man recherchiere gerade zu erfolgreichen YouTubern und wollte mich gern für ein Interview zu meinem Kanal anfragen. Gerne würde man, bot man mir entgegenkommend an, auch zu einem persönlichen Gespräch bei mir zu Hause vorbeischauen“, so „Clownie“.
Dies habe der YouTuber als „unmittelbaren Einschüchterungsversuch“ wahrgenommen, da er seine Person bisher geheim gehalten habe, „weil man in dieser Republik mit abweichender Meinung gerne von linker Seite sein Auto angezündet oder seinen Schädel mit einem Hammer eingeschlagen bekommt“.
Es folgten „mehrere weitere penetrante Kontaktversuche auf verschiedenen Wegen, auch in Form von mehreren Anrufen, auch durch die Redaktionsleitung des ZDF-Magazins Royal Nora Nagel“, so Clownie: „In letzter Konsequenz haben diese Menschen bei meiner Familie geklingelt, bei meinen Eltern, um den Spalt auch tief in meine Familie zu schlagen … Daraufhin folgte eine Zusendung zweier Fragenkataloge, die sich gelesen haben wie Stasi-Akten.“
Clownie sei sich sicher, dass ihn „Leute aus meinem privaten Umfeld verraten haben, weil man mit diesen Leuten durchaus detaillierte Gespräche über Gespräche geführt hat, an die ich mich selber und damit auch an die Personen erinnern kann. Ich weiß also so ungefähr, wer es gewesen ist und es war definitiv nicht eine KI, die sämtliche Bilder durchsucht hat, lieber Böhmi“.
Der YouTube-Kanal „Clownswelt“ hatte vergangenen Freitag 227.000 Abonnenten. Seit der Böhmermann-Sendung sind es inzwischen 444.000 Abonnenten. „Die haben die komplette ‚Das Leben der Anderen‘-Behandlung bei mir durchgeführt, haben versucht, mich an verschiedenen Stellen zu denunzieren …Der (Böhmermann) merkt gar nicht, wie das rüberkommt. Das kommt so rüber, als wärt ihr gebührenfinanzierte Politkommissare, die im privaten Umfeld von Leuten rumschnüffeln, die euch politisch nicht gefallen“, so Clownie.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm, der von Böhmermann ohne Beweise der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt wurde (reitschuster.de berichtete), hat im Dezember seinen Prozess gegen Böhmermann und das ZDF gewonnen, allerdings ohne den geforderten Schadensersatz. Dagegen geht Prof. Schönbohm vor dem Oberlandesgericht München in Berufung. Das Verfahren geht voraussichtlich im Juni weiter.
Im Januar wurde Schönbohms Schadensersatz-Klage gegen Nancy Faeser vor dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen, da laut Gericht Böhmermann und das ZDF die Schuld treffe, nicht Faeser.
Daraus ergebe sich ein neuer Sachstand für die Berufung gegen das ZDF und Böhmermann, so Prof. Schönbohm zu reitschuster.de. Ein empfindlicher Schadensersatz sei wichtig, da nur so „das Geschäftsmodell des Jan Böhmermann zerstört werden kann. Lügen für die Quote darf sich nicht lohnen“.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
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