Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trübt die Aussicht, dass Deutschland über längere Zeit seine Grenzen vollumfänglich überwachen kann. Schon das jetzige Auftragsvolumen belaste die Bundespolizei sehr: „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP bei der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“.
Die schärferen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen hatte der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einen Tag nach seinem Amtsantritt Anfang Mai beschlossen (Apollo News berichtete). Dobrindt hatte eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen.
Derzeit seien, so die GdP, für das Vorhaben weit mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten im Einsatz an der Bundesgrenze. Eine Tatsache, die man als Gewerkschaft zwar unterstütze, die die Polizei aber nicht auf Dauer durchhalten könne.
Innenminister Dobrindt sprach zuletzt von einem großen Erfolg der jüngsten Verschärfung an der Grenze: Ihm zufolge sei die Zahl der Zurückweisungen fast um die Hälfte gestiegen. Am Donnerstag sprach Innenminister Dobrindt in seinem Pressestatement davon, dass in den letzten sieben Tagen 32 von 51 Personen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, zurückgewiesen worden waren (Apollo News berichtete). Dies entspricht einem Anteil von 62 Prozent.
Die anderen Migranten wurden nach Deutschland gelassen, weil sie als „vulnerable Gruppen identifiziert“ wurden. Wer genau unter diese Kategorie fällt, ist derweil unklar. Auf Anfrage von Apollo News beim Bundesinnenministerium, wie vulnerable Gruppen definiert werden, teilte ein Sprecher mit: „Eine abschließende Auflistung von vulnerablen Personen gibt es aber ausdrücklich nicht, denn die Gründe, warum eine Person im konkreten Einzelfall besonders schutzbedürftig ist, sind so vielfältig, dass eine Auflistung schlicht nicht möglich ist“ (Apollo News berichtete).
Dobrindt krempelt derweil an weiteren Vorhaben in der Migrationspolitik: So kündigte der CSU-Politiker umfassende gesetzliche Änderungen an. Die Begrenzung der Migration möchte er etwa wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankern. Gesetze der Ampel-Regierung, wie die beschleunigte Einbürgerung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht, will der Innenminister rückgängig machen. Auch beim Familiennachzug und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen sind Einschränkungen geplant (Apollo News berichtete).
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