Wer den Anstand wolle, müsse die Grünen wählen, warb die Partei von Ex-Vizekanzler Werner Kogler einst. Doch gar so anständig dürften die Grünen gar nicht sein. Sie wurden nun wegen verbotener Parteispende zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verdonnert.
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollen Gesetz ändern
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat gegen Parteien, die sich nicht an die Gesetze hielten, empfindliche Strafen ausgesprochen. Am schlimmsten traf es die Grünen, aber auch ÖVP und Neos müssen tief in die Tasche greifen. Die drei Parteien kündigten Beschwerde an – und um in Zukunft keine Strafe mehr zahlen zu müssen, wollen ÖVP, Neos und Grüne gemeinsam mit der SPÖ das Gesetz einfach ändern. Man strebe eine rechtliche Neuregelung an, sagten sie gegenüber der APA. Auch ein Weg, den “Anstand” wieder herzustellen.
Bund zahlte für Parteien Personalkosten
Was haben Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der frühere grüne Vizekanzler Kogler und die ehemalige grüne Justizministerin Alma Zadić also verbrochen, weshalb ihre Parteien nun Strafen ausfassten? In allen Fällen soll der Bund die Personalkosten für die von den Parteien betriebenen sozialen Medien übernommen haben. Heißt: Der Steuerzahler musste dafür aufkommen, dass die Politiker Eigenwerbung auf Facebook, X oder sonstigen Kanälen gemacht haben.
Geringe Strafen im Vergleich zu Le Pen
Vergleicht man diese Vergehen mit der angeblichen Veruntreuung von EU-Geld durch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, kann man sich über das Urteil gegen Le Pen nur wundern. Der Chefin der Rassemblement National wurde vorgeworfen, vier Mitarbeiter von EU-Abgeordneten im nationalen Wahlkampf eingesetzt zu haben. Dafür soll Le Pen nicht nur 100.000 Euro Strafe zahlen, sondern die Oppositionspolitikerin wurde zudem noch zu vier Jahren Haft und dem Ausschluss bei den Präsidentschaftswahlen 2027 verurteilt. Unzensuriert berichtete.
