In einem ersten Härtetest vor den nationalen Zwischenwahlen im Oktober hat in Argentinien die Partei des Präsidenten Javier Milei die Wahlen in der Landeshauptstadt Buenos Aires am Sonntag gewonnen. Bei den Wahlen wurden die Hälfte des Stadtparlaments neu gewählt – im Ballungsraum der Hauptstadt lebt rund ein Drittel der Bevölkerung des Landes, weshalb die Wahlen im Stadtgebiet auch ein Ausrufezeichen für die nationale Politik sind.
Insgesamt holte die Liste von Mileis Die Freiheit schreitet voran (LLA) 30 Prozent der Stimmen – gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2023 hat sich die Partei mehr als verdoppelt, damals holte sie nur rund 14 Prozent. Größter Verlierer der Wahl war jedoch ausgerechnet Mileis Koalitionspartner, der konservative Republikanische Vorschlag (PRO): Die Partei hatte bei der vergangenen Wahl noch fast 50 Prozent der Stimmen geholt und stellt mit Jorge Macri den Regierungschef der Stadt. Jetzt holte die Partei nur noch knapp 16 Prozent.
Die Mehrheit der Konservativen ist wohl zu Mileis Libertären gewechselt. Damit durchbricht Milei die konservative Dominanz in Buenos Aires – politisch ist es eine der am weitesten rechts stehenden Hauptstädte der Welt. Doch auch die Linken – die Es ist jetzt Buenos Aires, ein regionaler Ableger der Union für das Vaterland – haben bei den Wahlen verloren: Statt 32 Prozent, wie noch bei den letzten Wahlen, erreichte die Partei nur noch 27 Prozent der Stimmen.
„Heute ist ein Wendepunkt für die Ideen der Freiheit“, sagte Milei auf der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend. Der Spitzenkandidat seiner Partei bei diesen Wahlen, Manuel Adorni, sagte auf der gleichen Veranstaltung zu den Wahlergebnissen: „Es war eine Wahl zwischen zwei Modellen … dem Modell der politischen Klasse, dem Modell einer privilegierten Minderheit und dem Modell der Freiheit. Und heute hat die Freiheit gesiegt – wieder einmal.“
Tatsächlich ist es eine wichtige Wahl für Javier Mileis weitere Amtszeit: Im Vorfeld der Stadtwahl hatten die Konservativen auf eine gemeinsame Wahlliste mit der LLA gedrängt – auch um seine eigene Stärke zu beweisen, hatte Milei das Angebot jedoch abgelehnt. Mit dem Wahlergebnis vom Sonntag ist die Strategie des Präsidenten augenscheinlich aufgegangen.
Das ist auch vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen zum argentinischen Kongress – bei denen die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt werden – wichtig (mehr dazu hier). Dort möchte Milei die Fraktion seiner Partei deutlich vergrößern – derzeit ist er aufgrund der geringen Größe von LLA bei seinen Gesetzesvorhaben immer auf Kooperation mit der Opposition angewiesen. Dies ist insbesondere angesichts seines libertären Reformprogramms entscheidend.