Im Jahr 2024 hat die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Zahlen der PMK wurden bundesweit 84.172 Fälle registriert – ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm deutlich zu und stieg um 15 Prozent.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete diese Entwicklung als „alarmierend“ und kündigte verstärkte Maßnahmen an. Besonders hob er den Zuwachs antisemitischer Delikte hervor. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen müssen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar“, erklärte Dobrindt und forderte eine umfassende Sicherheitsoffensive. Weiter sprach Dobrindt von einem Schulterschluss von Islamisten und Linksextremisten. Beide würden die Ablehnung des einzigen jüdischen Staates Israel teilen, so Dobrindt.
Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sieht in den Zahlen ein Indiz für eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, ausgelöst durch innen- und außenpolitische Spannungen. Die Sicherheitsbehörden planen laut Münch, ihre Strategien entsprechend anzupassen und neue Schwerpunkte zu setzen.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden 42.788 Fälle registriert – das entspricht nahezu der Hälfte aller politisch motivierten Delikte und einem Anstieg von 48 Prozent. Auch die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten stieg um 17 Prozent. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Debatten darüber, wie aussagekräftig diese Statistiken sind – da etwa bei unklarer Motivlage Straftaten häufig automatisch als rechts eingestuft werden. Gerade im Bereich Antisemitismus gibt es hier große statistische Unklarheiten.