Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiß, aus welchen Richtungen die Winde wehen. Das zeichnet ihn aus, dafür hat der Politiker ein gutes Gespür. Seit geraumer Zeit weht der Wind aus dem Lager der Feindbildbauer. Aufrüstung! Hochrüstung! Mehr Waffen! Mehr Panzer! Mehr Raketen! Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, lautet die bundespolitische Vorgabe. Söders politische Fahne weht seit längerem in diesem Wind. Nun hat er sie – professionell – nachjustiert. Ergebnis: Der Stofffetzen weht noch besser. Klar sichtbar für jedermann.
„Bei Investition in Verteidigung ‚No Limit‘“, verkündet der Politiker auf der Plattform X. Und dann geht Söder in die Vollen:
Bei Investition in #Verteidigung gilt „No Limit“: Deutschland muss bis spätestens 2030 verteidigungsfähig werden, um die eigenen Grenzen und die NATO schützen zu können. Denn Sicherheit ist der Preis für Freiheit. Das Geld ist da, es muss nun auch schnell investiert werden.… pic.twitter.com/YavZreShC3
— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 15, 2025
Warum Deutschland bis 2030 „verteidigungsfähig“ werden muss, erklärt der Politiker nicht. Die Ergänzung „um die eigenen Grenzen und die Nato schützen zu können“ taugt als Erklärung für die gigantische Neuverschuldung der Bundesrepublik nichts. Das ein Land seine Grenzen schützen muss: Das versteht sich von selbst und war schon immer so. Und: Dass die Nato sich „schützen“ muss – meinetwegen! Das ist auch nicht neu. Nur: Nichts davon dient zur Untermauerung einer Politik, die das Feindbild Russland in ihrem Kopf zum Feindbild der Republik gemacht hat.
Söder schiebt noch einen Satz hinterher: „Denn Sicherheit ist der Preis der Freiheit.“ Das arme Phrasenschwein! Weiß jemand, ob es noch existiert? Oder ist es schon geplatzt? Die Phrase mag dazu dienen, im Bierzelt vom Stammpublikum der Tagesschau Applaus zu bekommen – billige politische Propaganda bleibt sie trotzdem.
Die Politik der Aufrüstung hat weder etwas mit „Sicherheit“ noch mit „Freiheit“ zu tun. Sie zeigt vielmehr, wie Politiker schamlos das Sicherheits- und Freiheitsbedürfnis der Bürger instrumentalisieren. Angsterzeugung – so lautet die Devise. Doch der Politiker Söder wäre nicht der Politiker Söder, wenn da nicht noch etwas mehr käme. „Das Geld ist da“, meint der CSU-Mann.
„Da“ – zwei Buchstaben. So einfach kann Politik plötzlich sein. Wenn es um Unterstützung für die Armen geht, dann ist kein Geld „da“. Die Realität ist: Das Geld zur Fütterung der Rüstungsindustrie ist nicht „da“. Die „Lappen“ können zu Rheinmetall und Co fliegen, weil Politiker die Republik noch weiter verschulden.
Mit hörbarem Stolz führt der Ministerpräsident aus, dass Bayern europaweit ein „Premium-Standort“ für „Defense-Tech“ sei. Ja, Waffenschmieden, in denen furchtbare Instrumente zum Kampf und zum Töten von Menschen hergestellt werden, sitzen in Bayern. Wie kann man als Politiker darauf stolz sein? Unter dem Tweet hat Söder Bilder veröffentlicht, die ihn vor einem Panzer und einem Kampfjet zeigen. Die Bilder runden sicherlich seine Aussagen ab – nur anders, als es der Politiker vielleicht beabsichtigt.
Die Ausführungen Söders sind eine Kampfansage an den Verstand. Die Annahme, Russland würde die Nato oder gar Deutschland angreifen, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.
Titelbild: Markus Söder auf Instagram