Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben London und Brüssel ihren ersten bilateralen Gipfel abgehalten. Das Ergebnis sind Vereinbarungen, die den Schaden des Brexits ausgleichen und die militärische Zusammenarbeit verstärken sollen.
Am Montag hat in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU stattgefunden, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Für den Gipfel einigten sich London und Brüssel auf eine Reihe von Dokumenten, die ihre Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu regeln.
Großbritannien wurde bei dem Treffen von Premierminister Keir Starmer, Außenminister David Lammy und Nick Thomas-Symonds, dem für die EU-Beziehungen zuständigen Juniorminister, vertreten. António Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und der EU-Kommissar für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben im Namen der EU an dem Treffen teilgenommen.
Auf der Pressekonferenz betonte Starmer die Einigung mit der EU. „Großbritannien ist zurück auf der Weltbühne“, sagte der Premierminister nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Ursula von der Leyen in London. „Es verschafft uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt. Und das alles unter Einhaltung der roten Linien in unserem Manifest.“
Von der Leyen hat die neue Zusammenarbeit auch hochgeschätzt:
„Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Dies ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die Seite an Seite auf der globalen Bühne stehen, die sich denselben Herausforderungen stellen, dieselben Ziele verfolgen, gleichgesinnt sind und dieselben Werte teilen.“
Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU betrifft mehrere Bereiche.
Fischerei. Im Jahr 2020 hat die Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson mit Brüssel vereinbart, dass die EU über eine Quote für 75 Prozent des Fischfangs in britischen Gewässern verfügen werde. Das Dokument sollte im Jahr 2026 auslaufen. Laut dem gestern unterzeichneten Abkommen wird der Zugang zu britischen Gewässern bis zum Jahr 2038 verlängert.
Britische Agrarexporte. Als Gegenleistung für die Verlängerung dieser Quoten hat sich die EU bereit erklärt, die Kontrollen für importierte britische Lebensmittel zu verringern.
E-Gates. Der Brexit hat die Freizügigkeit der Briten in Europa beendet und zu längeren Warteschlangen an den Grenzen geführt. London und Brüssel haben sich gestern auf die potenzielle Nutzung der E-Gates für britische und EU-Bürger bei der Einreise ins jeweils andere Land geeinigt. Es ist geplant, ein solches System im Oktober 2025 einzuführen.
Außerdem haben London und Brüssel einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.
„Die EU und das Vereinigte Königreich befinden sich in demselben schwierigen Sicherheitsumfeld und haben beide ein vitales Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Das Vereinigte Königreich und die EU sind entschlossen, ihre Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken“, heißt es im Dokument.
Der Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan ReArm Europe der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde.
Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant.
Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.
Allerdings seien nach Angaben der Zeitschrift Politico weitere Verhandlungen erforderlich, damit Großbritannien tatsächlich Zugang zu dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU erhalte. Als Preis für den Zugang soll London Haushaltsbeiträge leisten.
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