In einer Sitzung des Sonderausschusses zum EU Democracy Shield (zu Deutsch: Schutzschild für Demokratie) am Dienstag wurde diskutiert, ob man die Reichweite von vermeintlichen Desinformationen im Internet einschränken sollte. In einem Vortrag führte Stefano Quintarelli vom Centre for European Policy Studies aus, dass es einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht, nicht mit Desinformationen in Kontakt zu kommen, brauche.
In der Ausschusssitzung referierten mehrere Personen, die nicht Teil des EU-Parlaments sind, über mehr als zwei Stunden über die Frage, wie die Manipulation von Algorithmen Demokratien gefährden kann. Quintarelli sagte in seinem Vortrag, dass es in der analogen Welt je nach Situation unterschiedliche Regeln bei Gesprächen gebe, die beachtet werden müssen. Gegenüber Freunden würde man sich anders verhalten als in der Universität.
Es gehe bei sozialen Medien nicht darum, den Inhalt zu beschränken, sondern die Verbreitung von Nachrichten, so der Vorschlag von Quintarelli. Diese Methode sei während der Corona-Pandemie in Taiwan erprobt worden und habe dazu geführt, dass es weniger gesellschaftliche Spannungen gegeben habe. Die Einschränkung von Nachrichtenreichweite verglich er mit der Eindämmung einer Viruskrankheit.
Weiter führte er aus, dass Künstliche Intelligenz und die europäische digitale Identität (eIDAS) verwendet werden könnten, um die Reichweite von Desinformation zu steuern. „Wir könnten uns entscheiden, die europäische Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht notwendigerweise die russische Meinungsfreiheit in Europa“, sagte er. Dafür gab es vereinzelt Applaus.
Im Vorfeld des Vortrags sagte die Ausschussvorsitzende Nathalie Loiseau, dass die großen Internetplattformen, über die im Ausschuss geredet wurde, „außerhalb der EU gegründet wurden und außerhalb der EU entwickelt wurden und nicht unsere europäischen Werte widerspiegeln“. Sie fragte sich, ob eine in Europa entwickelte Plattform nicht besser sei.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde auch ein Vortrag darüber gehalten, wie Telegram durch Algorithmusmanipulation eine Gefahr für Demokratien darstellen kann. In Staaten, in denen die Demokratie geschwächt wird, würden Organisationen, die Falschnachrichten verbreiten, die Plattform verwenden, weil dort anonym Nachrichten geschrieben werden können. Die meisten Falschinformationen über die Europäische Union würden sich auf Telegram finden lassen.
Der EU Democracy Shield soll die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden, hieß es im Dezember 2024 im Beschlusstext des EU-Parlaments zum Ausschuss. Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen (mehr dazu hier).