Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler möchte Algorithmen verbieten lassen, die angeblich rechtsextremes Gedankengut bevorzugen und dadurch letztlich auch Terroristen hervorbringen. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber Phoenix am Mittwochvormittag. Zunächst war Fiedler zu den Razzien gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ in drei Bundesländern befragt worden.
Dem Generalbundesanwalt zufolge waren unter den fünf hierbei festgenommenen Personen zwei Minderjährige, berichtete die Tagesschau. Die Gruppe habe Anschläge auf Migranten sowie politisch andersdenkende Bürger geplant, hieß es vom Generalbundesanwalt. Fiedler erklärte, die Festnahmen würden zeigen, dass der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat sei“.
Die AfD sei überdies von der im Rechtsextremismus vorherrschenden Ideologie nicht zu trennen, es sei „ihre Ideologie, die sich hier in extremer Form fortsetzt“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Die Partei würde seit ihrer Gründung Themen in der Gesellschaft suchen, „die ein Spaltungspotenzial in sich tragen“. Und jetzt sei sie wieder auf der großen „Spielwiese“, gemeint sind die Themen Migration und Gewalt. Hier würde die Partei mithilfe ihres „völkischen, ethnischen Gedankenguts“ Menschen verschiedener Klassen ausmachen, so Fiedler.
Das untermauerte Fiedler mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mittlerweile ist das ganze Gutachten vom Cicero-Magazin veröffentlicht worden: Der Inhalt ist überwiegend wenig aufschlussreich (mehr dazu hier). Der Verfassungsschutz gab überdies eine Stillhaltezusage an die AfD ab und darf die Partei zunächst also nicht wie durch das Gutachten vorgesehen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.
Fiedler erklärte dennoch, es sei „dieser ideologische Nährboden, der in der extremen Ausprägung in den Köpfen derjenigen, die jetzt heute festgenommen worden sind, dazu führt, dass sie auch zu Gewalttätern und Terroristen werden“. Dazu führte er überdies Plattformen und Algorithmen an, „die genau dieses Gedankengut verstärken. Damit wird Geld verdient, durch Elon Musk und andere“, monierte der SPD-Politiker weiter.
Deswegen sollten solche Systeme „europarechtlich“ bekämpft werden. Fiedler betonte, es ginge ihm nicht um Inhalte und Meinungen, „sondern die Algorithmen, die müssen verboten werden, die zu einer Radikalisierung führen, die am Ende auch Terroristen produzieren.“