Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung scharf angegriffen. Die neue Politik würde Europa kaputtmachen, mahnte sie. „Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, sagte Merkel am Mittwochabend in Neu-Ulm. Die CDU-Politikerin las dort aus ihrer Autobiographie „Freiheit“ vor.
„Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt“, betonte Merkel. „Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange.“ Man sei aber vorangekommen in Europa, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir müssen uns auf den Außengrenzschutz fokussieren.“
Merkel hatte bereits nach ihrer sogenannten Grenzöffnung von 2015 versucht, eine europäische Lösung zu erkämpfen, war aber nur bruchstückhaft vorangekommen. Eine Begrenzung der Migration nach Deutschland hatte sie öffentlich abgelehnt. Und Grenzkontrollen als effektives Instrument zur Begrenzung der Migration nach Deutschland, immerhin Ziel Nummer eins für illegale Migranten innerhalb der EU, lehnt sie ebenso weiterhin ab. Diese würden uns „letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union.“
Merkel sagte auch: „Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird und das möchte ich nicht. Und ich hoffe, dass das die neue Bundesregierung auch nicht möchte.“ „Schon heute sind die Grenzkontrollen zum Teil sehr lästig“, beklagte sich Merkel. Aus ihrer Heimat in der Uckermark, wo sie auch ein Ferienhaus besitzt, kenne sie viele Leute, die wegen der Kontrollen inzwischen nicht mehr ins polnische Stettin fahren würden, berichtete sie.