Die Debatte um den Bau des Lobautunnels bekommt neuen Auftrieb: Jüngst veröffentlichte interne E-Mails aus dem Verkehrsministerium belegen, dass die Prüfung des Projekts unter der früheren Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht objektiv, sondern politisch motiviert war.
Ideologisch getrieben
Beamte im Ministerium kritisierten die sogenannte Evaluierung intern als „zu stark politisch gefärbt“. Diese Enthüllung ruft nun lautstarke politische Forderungen nach einer raschen Umsetzung des Tunnels hervor – allen voran von FPÖ und ÖVP, aber auch von Teilen der SPÖ.
Ein Infrastrukturprojekt mit jahrzehntelanger Planung
Der Lobautunnel, Teil des sogenannten S1-Lückenschlusses, ist seit Jahrzehnten als strategisch wichtiges Infrastrukturprojekt für Wien und die Ostregion vorgesehen. Er soll nicht nur Österreichs meistbelastete Autobahn A23 entlasten, sondern auch die Donaustadt vom Durchzugsverkehr befreien. Der Nutzen: jährliche Einsparungen von 28 Millionen Fahrten und bis zu 75.000 Tonnen CO₂ – das bedeutet nicht nur weniger Stau, sondern auch weniger Emissionen.
Lebensqualität und Wirtschaft stärken
Befürworter des Projekts betonen, dass der Tunnel sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sei. „Tausende Wienerinnen und Wiener stehen täglich im Stau, vor allem in der Donaustadt. Der Tunnel würde eine echte Entlastung bringen und den Menschen wieder mehr Lebensqualität ermöglichen“, so Wiens ÖVP-Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar.
Ideologie statt Sachpolitik?
Die Kritik an der einstigen Entscheidung, den S1-Lückenschlusses zu stoppen, wird immer lauter. Die jüngsten Veröffentlichungen sprechen von einem politisch inszenierten Stopp, der auf ideologischen Motiven der Linken beruhte. Laut dem Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik war in den internen Mails sogar offen von der Absicht die Rede, „den Tunnel umzubringen“. Diese Enthüllungen werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die Vorgangsweise der grünen Ex-Ministerin, sondern stellen auch den Umgang mit Steuergeldern infrage – etwa 460.000 Euro sollen für das umstrittene Gefälligkeitsgutachten aufgewendet worden sein.
Verantwortung übernehmen – Bau jetzt vorantreiben
Die FPÖ fordert nun nicht nur eine Wiederaufnahme des Projekts, sondern auch politische Konsequenzen – inklusive einer Ministeranklage gegen Leonore Gewessler. Christian Hafenecker, FPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat, richtet sich mit Nachdruck an den aktuellen Verkehrsminister Andreas Hanke (SPÖ): „Der Nutzen des S1-Lückenschlusses mit dem Lobautunnel ist evident. Wenn Hanke jetzt weiter blockiert, dann wird klar, dass auch die SPÖ die Bevölkerung vor der Wien-Wahl getäuscht hat.“
Klimakeule gegen Verkehrsentlastung
Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos wird der Lobautunnel zwar nicht explizit erwähnt, aber die Koalitionsparteien bekennen sich darin, Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen, „die bereits über eine Genehmigung verfügen“. Für das Straßenbauprojekt einschließlich Tunnel liegen sowohl die Pläne als auch die Umweltverträglichkeitsprüfung vor – seit Jahren.
Ende 2021 hat die grüne Klimaministerin das Bauprojekt auf Eis gelegt. Einschließlich Demonstrationen üblicher linker Klimaaktivisten.
Der Tunnel als Symbol für zukunftsfähige Mobilität
Und nun stellt sich heraus, dass die Verhinderung des Lobautunnels eben keinen sachlichen Argumenten folgte, sondern rein ideologisch betrieben wurde.
Deshalb forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker den nunmehrigen SPÖ-Verkehrsminister dazu auf, sofort alle Weichen für die Errichtung des S1-Lückenschlusses zu stellen.
