Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte Kretschmer „Zeit Online“ vom Sonntag. Es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, ins Gespräch zu kommen. „Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz.“
„Wir müssten uns fragen, unter welchen Bedingungen Russland überhaupt mit uns reden wollte“, sagte Kretschmer. „Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden.“
Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie standen im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen, als Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte – mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.
Kretschmer für Wiederinbetriebnahme der Ostseepipelines
Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren dann Ende September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden.
Um Gastransporte durch die Pipelines auch in Zukunft zu verhindern, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen für Nord Stream vor. Auch die Grünen im Bundestag hatten von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gefordert.
Kretschmer hingegen ist für eine Wiederinbetriebnahme der Ostseepipelines – diese hätte eine „starke wirtschaftliche Komponente“ für Deutschland, sagte er „Zeit Online“. Die Produktionskosten in Deutschland seien zu hoch. „Ich warne seit langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseite schieben.“
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte bereits Mitte März angeregt, die zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst. (afp/red)