Mit dem Entschluss, die Reichweiten-Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben, hat Friedrich Merz eines deutlich gemacht: Er beabsichtigt die totale Eskalation mit Russland und einen neuen Weltkrieg mitten in Europa.
Kaum hat Donald Trump die Lust am Verhandeln verloren, kaum sieht er seine Rolle nicht länger in der eines missionarischen Friedensstifters, der – durchaus aus auch aus wirtschaftlichen US-Interessen heraus – den Ukrainekrieg zu eigenen Bedingungen “binnen 24 Stunden” beenden wollte, und kaum resigniert er gegenüber dem stur an seinen Kriegszielen festhaltenden Putin: Da wittert die Kriegstreiberfront der Europäer – allen voran der unsägliche deutsche Kanzler – natürlich Morgenluft und die Chance, den zuletzt von einem Friedensschluss akut bedrohten Konflikt, ganz im Interesse der Selenskyj-Ukraine, weiter zu verlängern und vor allem zu eskalieren.
Mit seiner heutigen Ankündigung, „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aufzulegen, eröffnet der globalistische EU-Kanzler und größte Wählerbetrüger der Geschichte Merz eine brandgefährliche neue Episode im Ukrainekrieg – und mit Fug und Recht kann man nüchtern feststellen, dass von nun ab wirklich jede weitere Handlung die letzte vor dem großen Knall sein könnte.
Hochriskanter Wahnsinn
Eine wahnsinnig gewordene, völlig selbstvergessene und die Sicherheitsbedürfnisse der Deutschen mit Füßen tretende Politik steigert sich damit auf der nächsten Stufe hin zum unklaren Klimax. Vor allem Merz‘ ungerührte und ungeschönte Aussage, dass mit diesen Waffen auch militärische Stellungen in Russland angegriffen werden könnten, ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten droht, die ohnehin angespannte Lage weiter zu destabilisieren.
Auf rein militärisch-sachlicher Ebene ist die Idee, Waffen mit uneingeschränkter Reichweite an ein Kriegsgebiet zu liefern, ohnehin schon ein hochriskanter Wahnsinn.. Deutschland – als Teil der NATO – bewegt sich damit gefährlich nah an die Grenze einer direkten Konfrontation mit Russland. Die russische Regierung hat wiederholt klargestellt, dass Angriffe auf ihr Territorium als kriegerischer Akt gewertet werden. Merz’ Vorschlag ignoriert diese Warnungen so arrogant wie ignorant, so plump wie dreist – und setzt leichtfertig die Sicherheit Europas aufs Spiel. Eine Eskalation könnte unkontrollierbare Folgen haben – inklusive eines Flächenbrands, der die NATO und damit Deutschland direkt in den Konflikt hineinzieht.
Konsequenzen? Welche Konsequenzen?
Ganz abgesehen von der Frage nach der moralischen Verantwortung: Deutsche Waffen, die russisches Territorium treffen, könnten zivile Opfer fordern, selbst wenn sie auf militärische Ziele abzielen. Die Geschichte lehrt, dass „präzise“ Angriffe oft Kollateralschäden verursachen. Merz scheint diese Risiken zu unterschätzen, während er eine harte Linie gegen Russland fährt, die eher populistisch als strategisch wirkt. Zudem fehlt es mittlerweile vollständig an einer klaren Abwägung der Konsequenzen.
Fragen wie die, welche Signale Deutschland eigentlich aussendet, wenn es solche Angriffe ermöglicht, scheinen die handelnden Politiker nicht einmal mehr im Ansatz zu bekümmern – ganz abgesehen davon, wie dies die künftige Verhandlungsposition der Ukraine beeinflussen wird, die unweigerlich auf diplomatische Lösungen angewiesen sein wird, weil ein “Sieg” ausgeschlossen ist (es sei denn, dieser läge im gemeinschaftlichen Untergang mit Russland in einem nuklearen Armaggedon).
Klar verfassungswidrig
Verfassungsrechtlich wären Merz Handlungen eigentlich ein Grund für seine sofortige Absetzung. “Was der Bundeskanzler da macht, ’stört das friedliche Zusammenleben der Völker‘ im Sinne des Artikel 26, Abschnitt I des Grundgesetzes und ist demnach verfassungswidrig”, stellt der ehemalige Berliner FDP-Politiker und Vorsitzende der GoodGovernance-Gewerkschaft Marcel Luthe auf X fest, und präzisiert: “Es ist auch kein Verteidigungsakt, denn es gibt keinen Verteidigungspakt mit Ukraine. Es ist vielmehr ein Akt der Aggression.”
Doch das alles juckt einen Merz nicht – und seine kriegslüsterne CDU-Entourage schon gar nicht. Während die eskalationsgeile Kiew-Lobby in der Union von Kiesewetter bis Röttgen angesichts der Entwicklung die Korken knallen lassen dürfte, scheint es dem Provinzpolitiker und BlackRock-Abgreifer aus dem Sauerland vor allem darum zu gehen, sich als “starker Oppositionsführer” gegen das an einer diplomatischen Lösung arbeitende Lager zu profilieren – ohne die langfristigen Folgen für Frieden und Stabilität in Europa zu berücksichtigen. Mit Fotzen-Fritz in den Atomkrieg? Die Weichen sind gestellt.
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