Im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl vor Ort im EU-Parlament Brüssel rechnet FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger mit der EU-Politik ab. Sie kritisiert steigende Budgetlasten für Nettozahler wie Österreich, warnt vor Schuldenunion, massiver Migrationsproblematik, demokratiegefährdender Zensur – und nennt die schwarz-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für den Kurs ins wirtschaftliche Abseits.
Petra Steger spart nicht mit klaren Worten zur EU-Finanzpolitik: Österreich sei einer der letzten Nettozahler in der Europäischen Union – und das seit Jahren. Während andere Mitgliedsstaaten großzügige Mittel erhalten, werde in Österreich der Gürtel enger geschnallt. Für sie steht fest: Die Bevölkerung zahlt doppelt – durch nationale Sparpakete und steigende EU-Beiträge.
In der laufenden Budgetdebatte werde das besonders deutlich: Bis 2027 soll Österreichs Beitrag von derzeit 3,2 auf 4,4 Milliarden Euro steigen. „Gespart wird – aber nicht in Brüssel“, so Steger, „sondern bei den Leistungsträgern daheim.“ Verantwortlich macht sie die schwarz-grüne Bundesregierung, die „ein Finanzdesaster sondergleichen hinterlassen“ habe – sowohl im Inland als auch auf europäischer Ebene.
Entwicklungshilfe ohne Rücksicht auf Vernunft
Ein besonderer Dorn im Auge ist Steger die milliardenschwere Entwicklungshilfe der EU. Diese fließe teils an Staaten wie Indien oder China – Länder, die wirtschaftlich längst mit Europa konkurrieren. Dennoch kämen sie weiterhin in den Genuss europäischer Hilfszahlungen, ohne dass klare Bedingungen daran geknüpft würden.
Steger kritisiert: „Diese Gelder sollten zumindest an Rückführungsabkommen gekoppelt sein.“ Illegale Migranten mit negativem Asylbescheid würden nicht abgeschoben, da es an entsprechenden Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten mangele. Trotz dieser strukturellen Probleme überweist Brüssel weiterhin Milliarden – auf Kosten der Nettozahler wie Österreich.
EU-Kommisar Brunner und das Migrationsdesaster
Scharfe Kritik übt Steger an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der zuvor als Finanzminister in Österreich gewirkt hatte. In beiden Funktionen sieht sie bei ihm eklatantes Versagen. Brunner sei laut Steger völlig unqualifiziert für die sicherheitspolitisch hochsensible Rolle in der EU-Kommission.
„Er hat weder Kompetenz noch Erfahrung im Bereich Migration“, so Steger. Statt konsequenter Rückführungspolitik werde mit leeren Versprechungen operiert. Die angekündigten Rückführungszentren in der EU seien wirkungslos, solange keine Abkommen mit Drittstaaten existieren. Sie spricht von „Augenauswischerei“ – der politische Wille fehle schlichtweg.
Die EU steuert auf eine Schuldenunion zu
Besonders beunruhigend ist für Steger der schuldenpolitische Kurs der Union. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds habe die EU einen „massiven Tabubruch“ begangen, als sie erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen habe. Für sie war das ein verfassungswidriger Schritt – und keineswegs, wie behauptet, eine Ausnahme.
Sie sieht in jüngsten Projekten wie „ReArm Europe“ die Fortsetzung dieses Weges. Die EU entwickle sich schleichend zu einer Haftungs- und Schuldenunion – mit Österreich als Garant. „Die ÖVP hat diesen Weg immer abgestritten – und ihn dann doch mitgestaltet“, sagt Steger. Demokratische Kontrolle sei auf diesem Weg längst verloren gegangen.
Sanktionen treffen Europa – nicht Russland
Die Sanktionspolitik der EU bezeichnet Steger als wirtschaftliches Eigentor. Schon beim ersten Paket habe sie die Regierung gefragt, welches Ziel man eigentlich erreichen wolle. Die Antwort: Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen und den Krieg rasch beenden. Keines der beiden Ziele sei eingetreten.
Stattdessen stecke Österreich als einziges EU-Land auch 2025 noch in der Rezession. Die Sanktionen hätten laut Steger kaum Wirkung auf Moskau, während Europas Wirtschaft massiv leide. Russland habe längst alternative Märkte gefunden, während in der EU Industrie und Wohlstand dahinschmelzen. „Mehr vom Selben“ sei eben keine Strategie.
Friedenspolitik bleibt außen vor
Im EU-Parlament herrsche laut Steger eine einseitige Eskalationsrhetorik. Debatten über Waffenlieferungen, neue Sanktionen und militärische Milliardenprogramme dominierten die Tagesordnung. Eine ernsthafte Friedensinitiative? Fehlanzeige. „Es hat noch keine einzige Debatte gegeben, in der Frieden das erklärte Ziel war“, so Steger.
Stattdessen werde weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Kritik an Selenskyjs innenpolitischen Maßnahmen, etwa dem Verbot der Opposition oder der Gleichschaltung der Medien, sei im Parlament tabu. Die Parole laute weiter: „Bedingungslose Solidarität“ – koste es, was es wolle. Steger fordert eine klare Kehrtwende Richtung Diplomatie.
Zensur statt Debatte: Das Demokratiedefizit wächst
Mit großer Sorge blickt Steger auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der EU. Über den Digital Services Act und neue Instrumente wie den „Democracy Shield“ werde versucht, unliebsame Stimmen zu unterdrücken. Was als Kampf gegen „Desinformation“ verkauft werde, sei in Wahrheit politische Zensur.
„Die EU verliert das Vertrauen der Bürger – und reagiert mit Kontrolle statt Offenheit“, sagt Steger. Statt die Ursachen für den Vertrauensverlust zu beheben, versuche man, alternative Medien und soziale Netzwerke mundtot zu machen. Dies sei ein gefährlicher Weg, der in seiner Logik autoritären Systemen gleiche.
Verdacht auf Korruption in NATO und Rüstungsindustrie
Ein besonders brisanter Punkt des Gesprächs: mögliche Korruption im Umfeld der NATO. Wie Steger erklärt, laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat, Bestechung und Bildung einer kriminellen Organisation in der NATO-Beschaffungsabteilung. Geheime Informationen sollen an Rüstungskonzerne weitergeleitet worden sein – gegen Geld.
Für Steger drängt sich ein Vergleich zum Pfizer-Skandal auf, in dem Ursula von der Leyens Impfstoff-Deals und verschwundene SMS bis heute nicht aufgeklärt sind. Sie fragt sich: „Wird auch im Interesse der Rüstungsindustrie Politik gemacht?“ In einem Europa, das Waffenproduktion und Aufrüstung zur Priorität erklärt, sei das eine entscheidende Frage – mit enormem Aufklärungsbedarf.
Kurskorrektur überfällig
Für Petra Steger steht fest: Die Europäische Union ist auf einem falschen Kurs. Schuldenpolitik, Migrationschaos, Zensur und internationale Einflussnahme gefährden nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch die demokratische Substanz. Österreich werde zum Zahlmeister eines Systems, das sich zunehmend von seinen Gründungswerten entferne.
Die FPÖ fordert daher eine Rückbesinnung auf nationale Interessen, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität. Ohne ein klares Bekenntnis zu Frieden, Sicherheit und Meinungsfreiheit könne Europa keinen Weg aus der Krise finden. „Wir werden genau hinsehen“, kündigt Steger an – und appelliert an die Bürger, politisch wachsam zu bleiben.