Mehr als 100 Mitarbeiter wurden abrupt entlassen, wie Quellen berichten, die an der Umstrukturierung beteiligt waren.
Die Trump-Regierung hat den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) massiv umgestaltet. Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden über 100 Beamte entlassen, das Personal des mächtigen Beratungs- und Koordinierungsgremiums wurde drastisch reduziert – ein Schritt, den ein Insider aus dem Weißen Haus als gezielten Versuch bezeichnete, „den Tiefen Staat auszunehmen“.
Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, traf es Mitarbeiter nahezu aller Abteilungen des NSC – darunter auch solche, die für sensible globale Krisenregionen wie die Ukraine, den Iran und den indopazifischen Raum zuständig waren. Die betroffenen Beschäftigten erhielten laut CNN und Reuters am späten Freitagnachmittag E-Mails mit der Mitteilung, dass sie lediglich 30 Minuten Zeit hätten, ihre Schreibtische zu räumen.
Ein Regierungsbeamter beschrieb die Umstrukturierung gegenüber Axios als eine strategische Neuausrichtung. Ziel sei es, die bürokratische Einflussnahme zu minimieren und außenpolitische Entscheidungen stärker auf die Spitze der Regierung zu konzentrieren. Eine zentrale Rolle spiele dabei Außenminister Marco Rubio, der zugleich als nationaler Sicherheitsberater fungiert.
„Der NSC ist der ultimative Deep State“, sagte der Beamte.
„Es ist Marco gegen den Tiefen Staat. Wir nehmen den Tiefen Staat auseinander.“
Rubio, der bereits maßgeblich an der Verschlankung des Außenministeriums und der US-Entwicklungshilfeagentur USAID beteiligt war, betonte, dass der NSC zu seinem „ursprünglichen Zweck“ zurückgeführt werden solle – nämlich zur Koordination, nicht zur Gestaltung von Politik.
„Der NSC wird jetzt besser in der Lage sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten“, sagte Rubio gegenüber Axios, ohne den genauen Umfang der Kürzungen zu bestätigen.
Laut mehreren anonymen Regierungsquellen soll der NSC künftig nur noch rund 50 Mitarbeiter umfassen – deutlich weniger als die über 300 unter der Biden-Regierung und auch weniger als die bereits verschlankte Struktur in Trumps erster Amtszeit. Wie Reuters berichtet, könnten ganze Abteilungen gestrichen oder zusammengelegt werden – darunter auch jene, die für die Afrikapolitik oder die NATO-Zusammenarbeit zuständig sind.
Hochrangige Regierungsbeamte verweisen auf Trumps jüngste Aufhebung der Syrien-Sanktionen als Beispiel für das neue, stark zentralisierte Entscheidungsmodell.
„Der Präsident gab den Befehl. Das Kabinett folgte. Kein Bedarf an endlosen Schichten von Ausschüssen“, erklärte ein Beamter gegenüber Axios.
„Das ist umgekehrter Workflow in Aktion.“
Die Entlassungen folgten nur wenige Wochen, nachdem Trump den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz entlassen und zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt hatte – ein Schritt, der Berichten zufolge mit der Weitergabe sensibler militärischer Planungen zusammenhängen soll. Waltz hatte offenbar an politischem Einfluss verloren, nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem vertraulichen Gespräch über Luftangriffe im Jemen eingeladen hatte.
Die plötzliche Umstrukturierung, die direkt vor dem Memorial-Day-Wochenende vollzogen wurde, gehört zu den tiefgreifendsten institutionellen Eingriffen während Trumps zweiter Amtszeit. Betroffen waren dabei sowohl langjährige Beamte als auch politische Ernennungen aus dem Trump-Lager. Das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Personalentscheidungen.
Es gilt jedoch als sicher, dass Rubio den Nationalen Sicherheitsrat vorerst weiterführen wird – unterstützt von seinen beiden neuen Stellvertretern Andy Baker und Robert Gabriel in der neu aufgestellten Führungsstruktur.