Die „größte Arbeitsmarktreform seit 20 Jahren“. So kündigte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil die Einführung des Bürgergelds an. Es sollte die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland langfristig abbauen und Anreize zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben geben. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kann eine finale Bewertung der Grundsicherungsreform erst 2026 vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Studie vorliegt, bis dahin wird das Bürgergeld aber voraussichtlich schon abgeschafft worden sein. Denn eine Zwischenstudie des IAB und Zahlen zur Beschäftigung zeigen ein klares Bild. Seit der Einführung des Bürgergeldes stieg die Arbeitslosenquote von 5,7 auf 6,4 Prozent. Vor der Einführung im Jahr 2023 sank die Quote noch.
„Wissenschaftliche Analysen deuten darauf hin, dass die Zahl der Arbeitsaufnahmen bereits vor der Reform rückläufig war und sich bislang kein eindeutiger Einfluss der neuen Regelungen feststellen lässt“, heißt es in der IAB-Veröffentlichung. Zwar liegt kein relevanter Übergang aus der „Erwerbstätigkeit in den Leistungsbezug“ vor, seit 2023 ist aber ein Rückgang der Menschen zu beobachten, die aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung zurückkehren. Das genaue Gegenteil also von dem, was das Bürgergeld bringen sollte. Ein Grund für diese Entwicklung könnte jedoch in der allgemein schlechten wirtschaftlichen Lage liegen, vermuten die Forscher.
Laut einer Umfrage unter Erwerbstätigen und Jobcenter-Mitarbeitern denken 70 bzw. 72 Prozent, dass es sich für Bürgergeld-Empfänger nicht lohne, arbeiten zu gehen. Über 60 Prozent beider Gruppen sind zudem der Meinung, dass die Leistungen ausgenutzt würden. Ein Faktor hierfür ist der Wechsel von einer Eingliederungsvereinbarung bei Hartz-IV zu einem Kooperationsplan im Bürgergeld. Während die Eingliederungsvereinbarung rechtlich bindend war, ist der Kooperationsplan lediglich eine Vereinbarung, die auf „eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ setzt. Auch deshalb glauben nur 28 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter, dass die Bürgergeldbezieher „ihr Bestes“ geben, um den Leistungsbezug zu beenden.
Die Studie sieht zwar keine Datenlage, die „Fehlanreize“ des Bürgergelds belegen würden. Dennoch ist klar, dass das Bürgergeld eben nicht das erreicht hat, was durch Heil großspurig angekündigt wurde. Dass die Reform höchstwahrscheinlich rückabgewickelt wird, bevor eine genaue Bewertung des SPD-Vorstoßes vorliegt, spricht Bände.