Patienten sollen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) zukünftig nicht selbst bestimmen können, dass einzelne Praxen nur Zugriff auf bestimmte Dokumente haben. Das ergab die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer. „Eine Zugriffsbeschränkung für einzelne Behandlungsdokumente je Leistungserbringer ist nicht vorgesehen“, heißt es.
Wie netzpolitik.org zuerst berichtete, könne die elektronische Patientenakte nur dann „Mehrwerte in der Versorgung schaffen und zugleich die Behandlungsqualität verbessern“, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen, die für die Behandlung notwendig seien. Es ist aktuell nur möglich, dass einzelne Dokumente für alle gesundheitlichen Institutionen gesperrt werden, die Zugriff auf die ePA haben. Außerdem könne der Zugriff einzelner Institutionen auf die gesamte ePA beschränkt werden.
Bis Januar war es noch möglich, dass Patienten den Zugriff auf ihre Akten präziser steuern konnten. Dazu wurden Dokumente in „normal“, „vertraulich“ oder „streng vertraulich“ eingeordnet. Mit der aktuellen Regelung wird die Möglichkeit für Nutzer eingeschränkt, selbst über die Sichtbarkeit der Daten zu entscheiden.
Weiter teilte der parlamentarische Staatssekretär des Gesundheitsministeriums mit, dass für Juli eine neue Version der ePA vorgesehen ist. In der neuen Version kann zum Beispiel der Zugriff auf den digital gestützten Medikationsprozess verwaltet werden. „Einzelne Zeilen oder Einträge werden auch in Zukunft nicht verborgen werden können“, teilte eine Gematik-Sprecherin gegenüber netzpolitik.org mit.
Die Gematik ist für den Betrieb der elektronischen Patientenakte zuständig. Die Einsicht in den vollständigen Medikationsprozess bedeutet, dass ein Arzt alle verschriebenen Medikamente einsehen kann, auch wenn diese nichts mit seinem Behandlungsgebiet zu tun haben. Neben einer Liste, in der alle verschriebenen Medikamente stehen, können Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen ab Juli dann auch Zugriff auf den Medikationsplan haben, der angibt, wann welche Medikamente einzunehmen sind.
Am 22. Mai schrieb die Gematik in einer Pressemitteilung, dass bereits 46.000 der 160.000 Einrichtungen wie Arzt- und Zahnarztpraxen oder Krankenhäuser die elektronische Patientenakte in Deutschland nutzen. Im Mai wurden 50 Millionen Patientenakten geöffnet, zu Stoßzeiten gab es an einzelnen Tagen bis zu sechs Millionen Zugriffe gleichzeitig. Außerdem werde täglich auf bis zu 1,5 Millionen Medikationslisten zugegriffen. Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte hatte am 29. April begonnen.
Der Beginn war nach hinten verschoben worden, weil es zuvor noch Sicherheitsprobleme gegeben hatte. Doch auch nach dem bundesweiten Start ebbten die Probleme nicht ab, wie der Chaos Computer Club zusammen mit dem Spiegel ermittelt hatte. Der damals noch amtierende Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Sicherheitslücke bestätigt (Apollo News berichtete). Diese sei aber geschlossen worden. Neben Sicherheitsproblemen haben die Nutzer weiterhin nur eine begrenzte Verfügbarkeit über ihre eigenen medizinischen Daten, wie die Kleine Anfrage zeigt.