Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten wird eine weitere massive deutsche Militärhilfe angekündigt. Zugleich sollen mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme entwickelt werden. Eine Waffenruhe wird so jedenfalls nicht wahrscheinlicher
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin (28.05.2025)
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Die Außenpolitik der Regierung Merz setzt gerade zwei Akzente, die aufmerken lassen. Die israelische Regierung steht nicht mehr über dem Völkerrecht, Russland darf durch die Ukraine mit weitreichenden deutschen Waffen beschossen werden. Ersteres ist nicht etwa dem Erschrecken über die Kriegsgrauen in Gaza geschuldet. Die gibt es seit 18 Monaten, darauf hätte man ebenso lange reagieren können.
Deutschland läuft schlichtweg Gefahr, mit seiner unbedingten Pro-Israel-Position in Europa isoliert zu werden. Immerhin haben Großbritannien und Frankreich angekündigt, im Juni einen Staat Palästina anerkennen zu wollen, andere EU-Staaten dürften folgen, wenn sie diesen Schritt nicht schon gegangen sind. Die sich weiter auflösende Glaubwü
auflösende Glaubwürdigkeit im globalen Süden zwingt zur Kurskorrektur.Russland wird nicht am Verhandlungstisch preisgeben, was es auf dem Schlachtfeld erreicht hatIn Sachen Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen mit Friedrich Merz in Berlin nicht etwa vermittelt worden, er solle mehr Realismus walten lassen und zu Kompromissen gegenüber Russland bereit sein, um Verhandlungen zu erleichtern. Es wurde zwar viel von Waffenruhe gesprochen, doch sind die angekündigten Maßnahmen geeignet, genau das zu verhindern. Kiew erhält noch einmal Militärhilfe im Wert von fünf Milliarden Euro, um seine Armee in die Lage zu versetzen, weiterhin kriegsfähig zu sein, sofern Moskau keiner bedingungslosen Feuerpause zustimmt. Das dürfte vorerst nicht der Fall sein, wie alle Beteiligten nur zu genau wissen. Die von den russischen Streitkräften in den vergangenen Tagen ausgehenden Angriffe lassen nur einen Schluss zu: Am Verhandlungstisch soll nicht preisgegeben werden, was mit hohem Einsatz und unter großen Opfern auf dem Schlachtfeld erreicht wurde.Ob man das verwerflich findet oder als nachvollziehbar erachtet, feststeht: Russland will nicht zum Status Quo der Ukraine vom Februar 2022 zurück. Lässt sich das nicht mit diplomatischen Mitteln durchsetzen, erhalten die militärischen den Vorzug. Ob das zum Erfolg führt, hängt maßgeblich von der eigenen und der Kampfkraft des Gegners ab. Der Selenskyj-Besuch in Berlin hat mehr als verdeutlicht, dass die Regierung Merz ihren Beitrag dazu leisten will, dass die militärische Konfrontation weitergehen kann und die Ukraine dem gewachsen ist.Trumps Vorstöße werden zurückgedrehtEs werden damit die durch Russland und die USA bereits angezeigten möglichen Lösungsoptionen vom Tisch gewischt. Sie bestanden unter anderem in einem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wie dem Abtreten von Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind. Würde sich Donald Trump von diesem Tableau abbringen lassen, käme das dem Eingeständnis gleich, gescheitert zu sein, auch wenn er natürlich nichts unversucht lassen wird, Putin dafür die Schuld zu geben.Weil das so kommen könnte, besteht das Kalkül von Merz und Selenskyj offensichtlich darin, die USA wieder auf die Seite der westlichen Ukraine-Front wie unter Joe Biden zu ziehen. Man würde demnach erneut versuchen, den Krieg so lange fortzusetzen, bis Russland kapituliert oder zu Zugeständnissen bereit ist, über die dann verhandelt werden kann. Dafür aufkommen muss die Ukraine, dafür sterben werden ihre Soldaten und Bürger, dabei zerstört werden ihre Infrastruktur und Ressourcen.Wenn Russland zum Einlenken gezwungen wäre, könnte das den Sturz von Präsident Putin zur Folge haben. Das macht es für Merz gewiss noch verlockender, sich einem verlängerten Krieg zu verschreiben. Zwischen Februar 2022 und Mai 2025 war dieses Kalkül nicht von Erfolg gekrönt. Auch die vielen „Game Changer“ vom Leopard-Kampfpanzer bis zu den Patriot-Systemen haben das Spiel nicht gewendet.