Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 “Fake-Profile” in den sozialen Medien, wie eine Anfrage der AfD im Landtag an die Landesregierung aufdeckte.
Landesregierung versteckt sich hinter “Staatswohl”
Eigentlich wollte die Regierung zunächst gar nicht antworten und verwies auf das “Staatswohl” – dabei war sogar eine ähnliche AfD-Anfrage in Berlin erfolgreich gewesen, und auch das Thüringer Verfassungsgericht gab der Partei in einem ähnlich gelagerten Verfahren recht. Nach Protest vonseiten der AfD gab es wenigstens Teilantworten.
Wo genau der Verfassungsschutz im Internet unterwegs ist, will die Landesregierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotzdem nicht verraten. Zumindest ist jetzt bekannt, wie viele solcher Tarnprofile im Netz ihr Unwesen treiben. Diese dürfen sich auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok das Vertrauen von mutmaßlichen Extremisten erschleichen.
“Fake-Profile” sind bekannte Verfassungsschutzmethode
Dabei begehen sie mitunter sogar Straftaten, wie ein Politikwissenschaftler auf Info-Direkt erklärte: Es handle sich um eine alte Taktik des Inlandsgeheimdienstes. Allein in Berlin seien im vergangenen Jahr 236 Tarnprofile aktiv gewesen.
Unter Verfassungsrechtlern sei das zwar umstritten, das Bundesverfassungsschutzgesetz wäre jedoch kaum transparent. Viele Nutzerkonten würden zudem von V-Leuten betrieben, die keine Beamten seien und daher kaum einer Kontrolle unterlägen.
AfD will klagen
Fabian Jank, Initiator der AfD-Anfrage, vermutet, dass die Regierung gute Gründe hat, die Anfrage nicht vollständig zu beantworten. Er kündigt rechtliche Schritte an:
Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen. Wir werden die vollständige Offenlegung einklagen und Licht ins Dunkel bringen.
