Es ist eine Personalentscheidung, die selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht: Eine Frau, die zum Straßenprotest gegen die CDU aufruft, die die Partei als „unwählbar“ bezeichnet und einen Antifa-Slogan verbreitet, der in der linksradikalen Szene immer wieder in Verbindung mit Gewaltaktionen auftaucht, wird zur offiziellen Queer-Beauftragten der Bundesregierung ernannt – unter der Verantwortung einer CDU-Ministerin. Willkommen in der neuen deutschen Realität.
Sophie Koch, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, rief noch im Januar gemeinsam mit Parteifreunden zum Straßenprotest gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Ihr Social-Media-Profile ziert der Slogan „Antifaschismus ist Handarbeit“ – ein Kampfspruch aus dem radikalen Lager, der auf linksextremen Plattformen wie Indymedia regelmäßig mit Buttersäureanschlägen und Gewaltaktionen verknüpft ist. Ihre Haltung zur Union war bisher eindeutig: Diese Partei, so Koch, habe sich aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet.
Und nun? Nun wird genau diese Aktivistin von CDU-Familienministerin Karin Prien mit einem Regierungsamt betraut. Kein Witz. Kein Satireprojekt. Keine Kunstaktion.
Koch, die sich selbst als Aktivistin versteht, soll jetzt politische Repräsentantin sein. Für die Regierung. Für ganz Deutschland. Für die CDU.
Man könnte auch sagen: So sieht es aus, wenn eine Partei nicht mehr weiß, für wen sie Politik macht. Oder wenn sie lieber auf Beifall von ihren Gegnern setzt als auf Rückenstärkung von ihren Wählern.
Wertewandel mit Vollgas
Dabei hatte die CDU mit dem Versprechen geworben, den rot-grünen Irrsinn zu beenden. Die Menschen wollten eine konservative Wende, eine Besinnung auf Realität statt Ideologie. Und was bekommen sie? Eine SPD-Aktivistin mit Antifa-Flair als Beauftragte für queere Lebensrealitäten.
Oder, wie das Amt offiziell heißt: „Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.“ Eine unionsgeführte Regierung, die sich so etwas auf die Fahne schreibt – da dürfte sich Konrad Adenauer nicht nur im Grab umdrehen, sondern regelrecht rotieren.
Es ist nicht nur eine Ohrfeige für alle, die konservative Politik wählten. Es ist eine Verhöhnung. Die Personalie steht für einen politischen Offenbarungseid: Der Kurs der CDU ist nicht konservativ. Er ist beliebig. Hauptsache, niemand aus dem linken Lager ist böse.
Koch selbst bleibt übrigens weiterhin SPD-Abgeordnete. Ob sie für ihren neuen Posten zusätzlich entlohnt wird, ist bislang nicht bekannt. Klar ist nur: Das Queer-Amt ist ein Zusatzjob. Und dass ausgerechnet eine CDU-Ministerin damit eine Parteigängerin der SPD aufwertet, sagt mehr über den Zustand dieser Union als jede programmatische Sonntagsrede. Karin Prien, die in Talkshows gerne mit der Ampel flirtete und schon früher als “progressive Kraft” innerhalb der Union gefeiert wurde, hat geliefert. Und wie. Wundern kann das niemand: Sie ist eine rot-grün gestrickte Merkel-Ziehtochter mit Ansage.
Sophie Koch indes steht exemplarisch für eine Zeitenwende, die keine ist. Für einen Regierungswechsel, der nur Personalien austauscht, nicht aber den Kurs. Für eine CDU, die lieber linke Applauslinien bedient, als sich ihrer Wähler zu erinnern.
Wenn eine Partei ihre politischen Gegner, die sie demütigen und beleidigen, derart hofiert – was bleibt dann noch übrig von so einer Partei?
Vielleicht das Stickmuster der Zukunft: GroKo plus Regenbogen, unterlegt mit einem Zitat von Rosa Luxemburg. Handarbeit eben.
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