Jahrzehntelang hielt sich die deutsche Außenpolitik an einem einfachen Mantra: Sicherheit gibt’s zum Nulltarif aus Übersee. Doch das unvermeidliche Gratis-Dasein in der schützenden Hängematte der USA endet nun – mit einem Paukenschlag. Generalinspekteur Carsten Breuer verkündet, Deutschland gelte in Washington nicht länger als „Trittbrettfahrer“. Der Preis für dieses neuere Vertrauen? Ein beispielloser Rüstungsetat: Bis 2032 sollen fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Militär und Verteidigung fließen.
Aufrüstung wichtig
„In Washington sieht man, dass wir begriffen haben“, beteuert Breuer im Spiegel -Interview. Die Erkenntnis, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, kommt spät – und kostet umso mehr. Fünf Prozent des BIP bedeuten bei rund vier Milliarden Euro Wirtschaftsleistung satte 200 Milliarden Euro jährlich – fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts. Eine Summe, die in Zeiten maroder Infrastruktur und sozialer Schieflagen schmerzlich anderswo fehlen wird.
Dass sich die Bundesregierung „erstmals“ solche Ausgaben bekennt, wirft ein grelles Licht auf jahrzehntelangen politischen Versagen: kaputte Hubschrauber, Munitionsmangel, Soldaten, die bei NATO-Manövern mit Attrappen antreten mussten – die Liste der Bundeswehr-Pannen ist lang. Nun soll der Geldsegen die Glaubwürdigkeit zurückkaufen.
Während Berlin die Rüstungsmilliarden freudig lockermacht, bleibt die entscheidende Frage ungestellt: Dient die US-Präsenz hierzulande wirklich deutschen Interessen – oder vorrangig denen Washingtons? Breuer zeigt sich „zuversichtlich“, dass die USA ihre Truppen nicht abziehen. Kein Wunder: Solange Deutschland zahlt und sich als zuverlässiger Partner inszeniert, bleibt die Schutzmacht gerne.
Doch Sicherheit hat ihren Preis – und der wird nun in Berlin mit blankem Pragmatismus beglichen. Ob Schulen, Krankenhäuser oder Klimawandel: Die Prioritäten sind gesetzt. Die Botschaft an die Bürger? Weltpolitik ist kein Wohlfühlprojekt – auch wenn die Rechnung dafür ausgerechnet jetzt präsentiert wird.