Mit 1. Juni kürzt die Verlierer-Ampel die Pensionen. Während die Freiheitlichen den Samstag als „Tag der Schande“ bezeichneten, wehren sich ÖVP und SPÖ mit einer Behauptung, die von der FPÖ als glatte Lüge zurückgewiesen wird.
Pensionen kürzen, aber Geld für syrische Großfamilien
Auf Facebook sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstag wörtlich:
Mit dem heutigen Tag hat die teuerste Regierung aller Zeiten endgültig bewiesen, worauf es ihr wirklich ankommt: sich selbst! Die Pensionen werden gekürzt, während eine Asylwerber-Großfamilie über 9.000 Euro monatlich kassiert, und gleichzeitig schaufeln sich Minister und Staatssekretäre Luxusdienstwägen und Posten in nie da gewesenem Ausmaß zu.
Verlierer-Ampel verkauft Kürzung als FPÖ-Idee
Darauf reagierten Regierungsvertreter sauer. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti meinte etwa, dass die FPÖ der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent zugestimmt habe. Während der Regierungsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei wäre diese Maßnahme als Teil der Sparmaßnahmen auf dem Tisch gelegen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim behauptete sogar, dass es die FPÖ gewesen wäre, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und mit Kickls Unterschrift als verbindliche Maßnahme nach Brüssel gemeldet habe.
Faktencheck bringt Wahrheit zutage
Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz handle es sich bei den Aussagen der ÖVP und SPÖ um „glatte Lügen“, die per Faktencheck leicht aufzudecken seien. Diese Fakten über die „beschämenden Unwahrheiten“ der Stocker- und Babler-Truppe lieferte dann FPÖ-Seniorensprecherin Andrea-Michaela Schartel nach.
In einer Aussendung forderte Schartl die Regierung auf, folgende drei Fragen zu beantworten:
Frage 1:
Wer hat die heute in Kraft getretenen Pensionskürzung beschlossen – die Regierung oder die Opposition?
Antworthilfe: Die Regierung inklusive der SPÖ.
Frage 2:
Wo steht, dass die FPÖ die Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionen im Rahmen der Budgetsanierung erhöht hätte?
Antworthilfe: Nachweislich nirgends. Die nach Brüssel gemeldete Maßnahmenliste ist sogar öffentlich zugänglich und beweist, dass die Behauptung der SPÖ eine Lüge ist.
Frage 3:
Was hat sogar ÖVP-Finanzminister Mayer mehrfach öffentlich über den Punkt Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten gesagt?
Antworthilfe: Etwa im „Ö1-Morgenjournal“ am 17. Jänner 2025 – nachdem die Maßnahmen von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gemeldet wurden – antwortete das Finanzministerium unter anderem in Zusammenhang mit den KV-Beiträgen für Pensionisten: „Die betreffenden Punkte seien Verhandlungsmasse.“
Finanzminister Mayr hat auch in der ZIB2 am 17. Jänner 2025 auf die Frage nach den Krankenversicherungsbeiträgen geantwortet: „Wir haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber der Kommission argumentiert. (…)Über diese konkreten Maßnahmen ist nicht im Detail gesprochen worden.“
Finanzminister Mayr hat auch noch im EU-Unterausschuss am 31. Jänner 2025 dem Parlament gegenüber den Sachverhalt bestätigt, als er den Punkt der Krankenversicherungsbeiträge als „‚Platzhalter‘, die auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden könnten“ bezeichnet hat.
Regierung sucht Journalisten als Beitragstäter
Wenn die Regierung und vor allem die SPÖ nun glauben würde, Journalisten als Beitragstäter für ihre “Fake News” gewinnen zu können, “dann muss ich sie enttäuschen”, so die FPÖ-Seniorensprecherin. Die Freiheitlichen würden darauf vertrauen, dass die österreichische Medienlandschaft nach wie vor kurz recherchiert und objektiv berichtet, etwa über einen bewussten Versuch der SPÖ, “Fake News‘” über den oben erörterten Sachverhalt in Umlauf zu bringen.
