Einmal mehr wurde im ORF das Ende der Pressefreiheit beschworen: „Under Attack“ war der Titel des DialogForums, bei dem Vertreter linker Medien und Vereine diskutieren durften – rechte Medien oder Initiativen waren nicht eingeladen. Auch deshalb werden sich die von der FPÖ nominierten Stiftungsräte der Sache annehmen, wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bereits angekündigt hatte. Wie erwartet, hatte die Diskussion wenig Gehalt, kritischen Widerspruch gab es keinen.
Ungarn als das pure Böse
Beata Balogová, Chefredakteurin der slowakischen Tageszeitung SME, sprach von gezielten Einschüchterungen durch die slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe einen schlechten Einfluss auf die Politik in der Slowakei, ist sich Balogová sicher. In Budapest hatte die Regierung ein Gesetz eingebracht, das es ermöglicht, Organisationen und Medien, die „ausländische Medien“ zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens nutzen und damit die Souveränität Ungarns bedrohen, mit Strafen zu sanktionieren.
Kritik nur gegen Rechts erwünscht
Gábor Polyák, Medienwissenschaftler aus Budapest, sah das ähnlich – positive Berichterstattung über die ungarische Politik scheint für ihn von vornherein unseriös zu sein. Fritz Hausjell, Präsident der österreichischen Sektion von “Reporter ohne Grenzen” und auch schon als Berater von SPÖ-Chef Andreas Babler in Erscheinung getreten, hatte es, wie erwartet, auf die FPÖ abgesehen: Diese wolle das Mediensystem so ordnen wie Orbán. Was genau das bedeuten soll, wurde von ORF-Moderator Klaus Unterberger nicht hinterfragt – auch die Aussagen aller anderen Diskutanten blieben unwidersprochen. Ebenso gerierte sich Lou Lorenz-Dittlbacher als Chefredakteurin von ORF III als Opfer politischer Einflussversuche – vom Begriff „Staatsfunk“ will sie trotz aller politischen Verflechtungen nichts wissen.
ORF für Diskutanten sakrosankt
Barbara Tóth, Medien-Ressortchefin des Falter, meinte, dass rechte Parteien wie die FPÖ Argumente aus Ungarn oder der Slowakei übernehmen würden und spricht von denselben „Versatzstücken“. Die Zwangsgebühren des ORF sind für sie unabdingbar.
„Fake News“ als Kampfbegriff
Sanija Ameti vertrat die Schweizer Initiative “Operation Libero”, die 2014 als Antwort auf die Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und gegen eine Initiative gegen Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz gegründet worden war. Schweizer würden jeden Tag mit „Fake News“ – einer Erfindung von US-Präsident Donald Trump, die es eigentlich gar nicht gäbe – angegriffen. Das Netzwerk dahinter bestehe aus „paneuropäisch organisierten rechtspopulistischen Kräften“, denen auch politische Parteien wie die SVP angehören würden. Medien in der Schweiz würden in Angst vor „rechten Shitstorms“ leben – deshalb könnten Schweizer Medien nicht mehr so kritisch sein und durch das „Appeasement nach rechts“ Unterstützer verlieren.
FPÖ schuld daran, dass immer mehr ORF ablehnen
Auf die Initiativen, die die Unabhängigkeit des ORF gefordert haben, angesprochen, meinte Tóth: Bürger sollen sich einmischen. Es sei wichtig, dass jeder ORF-Konsument weiß, dass „sein ORF“, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, „uns allen“ gehöre. Dieses Bewusstsein fehle, weil seit vielen Jahren vor allem die FPÖ und andere versuchen, den ORF als Staatsfunk und Geldverschwendung hinzustellen. Die FPÖ setze auf eigene Medien und wolle mit „uns Journalisten“ gar nicht mehr sprechen. Deshalb brauche es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Vielfalt an Meinungen zu repräsentieren. Warum Journalisten nicht linker Medien keine echten Journalisten sein können, erklärt sie nicht – und auch nicht, wieso der ORF ausgerechnet durch eine Diskussion mit ausschließlich linken Aktivisten und Journalisten diese Meinungsvielfalt darstellen soll.
