Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser überraschte mit einem Vorstoß, der weder in der eigenen Partei noch bei den Koalitionspartnern der Genossen in der Bundesregierung besonders gut ankam: Er regte auf seinem Internetblog an, über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu “diskutieren”, um ausländische Straftäter leichter abschieben zu können. Als Herbert Kickl dasselbe im Jahr 2019 gefordert hatte, war man sowohl in der SPÖ als auch in allen anderen Parteien in Schnappatmung geraten und hatte den FPÖ-Chef dafür aufs Schärfste verurteilt.
Distanzierung aus den eigenen Reihen
Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, distanzierte sich von Kaiser und erklärte, dass sie den Vorstoß problematisch finde, weil er “in letzter Konsequenz die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminieren würde”. Die EMRK sei der “Grundbaustein der Menschenrechtsgesetzgebung”, und die Auslegung der Konvention “ist den Gerichten, speziell dem EGMR, vorbehalten”, betonte Bayr. Die Idee des Landeshauptmanns war kurz zuvor auch von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker eingebracht worden.
SPÖ-Parteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler sprach davon, dass es sich lediglich um Kaisers “Meinung” handle, die er “auf einem Blog” kundgetan habe. Neos-Klubobmann Yannick Shetty meinte dazu nur, dass die Sache nach einem Gespräch “erledigt” sei und man sich in Zukunft besser abstimmen solle.
Scheindebatten statt Handeln
FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger erinnerte derweil daran, dass es seine Partei war, die sich in den vergangenen Jahren regelmäßig für eine Reform der EMRK eingesetzt habe. Dass man “Nebelgranaten” zünde, während das Asyl- und Einwanderungs-Chaos Österreich an den Rand der Belastbarkeit bringe, nannte er bezeichnend. “Anstatt endlich zu handeln und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder ins Zentrum zu rücken, verstecken sich SPÖ und ÖVP einmal mehr hinter Scheindebatten”, meinte Schilchegger.
“Viel Lärm um nichts”
Und der freiheitliche Klubobmann im Kärntner Landtag, Erwin Angerer, nannte den SPÖ-Landesfürsten einen “Ankündigungs-Kaiser”: Daran, dass in den letzten zehn Jahren etwa 450.000 Illegale ins Land gelassen worden sind – und das über sichere Drittstaaten –, trügen schließlich ÖVP, Grüne und Neos die Verantwortung. Kaisers Vorstoß: “Viel Lärm um nichts” und lediglich ein “billiger Stimmenfang”, befindet Angerer, denn die Linie der SPÖ bliebe unverändert:
Die SPÖ hat alle Initiativen der FPÖ für eine Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen abgelehnt und uns als rechte Hetzer bezeichnet. Nun erkennt Kaiser, dass der SPÖ mit ihrer Willkommenspolitik die Felle davonschwimmen und fordert Dinge, die er immer massiv abgelehnt hat. Dieses Spiel ist leicht durchschaubar: Das ist der Versuch eines billigen Stimmenfangs, man will die Wähler wieder für dumm verkaufen.