Wie die Verlierer-Ampel, die Minister und Staatssekretäre ungeniert aufgestockt hat, wird nun auch die Wiener Stadtregierung die teuerste aller Zeiten: Rot-Pink hat sich nämlich mit einem Zusatz-Stadtrat die Mehrheit im Stadtsenat gesichert.
Bürger müssen zusätzlichen Stadtrat zahlen
So wird der künftige Wiener Stadtsenat (er ist vergleichbar mit dem Ministerrat auf Bundesebene) aus 13 Mitgliedern bestehen. Es gibt also einen Stadtrat mehr. Hätte man nämlich die aktuelle Gesamtzahl beibehalten, müsste die SPÖ aufgrund der Wahl-Arithmetik einen Sitz abgeben. Das Gehalt des zusätzlichen Wiener Stadtrats muss natürlich die Bevölkerung zahlen. Ihr hat SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bei der Präsentation des Regierungsprogramms bereits ausgerichtet, dass einiges teurer werden wird. Fix erhöht dürften die Abgaben fürs Parken werden.
Keine echten Reformen
Statt echter Reformen, wie der Wiener-FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert, gebe es wieder nur Absichtserklärungen, vage Ankündigungen und linke Ideologieprojekte. Missstände in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung, Wohnen und Gesundheit blieben unangetastet. In einer Aussendung sagte Nepp:
Bei der Mindestsicherung gibt es erneut keine konkreten Änderungen, sondern lediglich eine Absichtserklärung ohne Wirkung. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat dieses unfaire System, das jährlich mehr als 700 Millionen Euro kostet, selbst etabliert und wird es daher nicht ändern. Wien zahlt weiterhin den höchsten Kindersatz in ganz Österreich und überweist sogar “subsidiär Schutzberechtigten” die volle Mindestsicherung statt der Grundversorgung. Dieser fatale Anreiz für ausländische Großfamilien, nach Wien zu ziehen, wird auch in Zukunft bleiben.
Neue Gebührenerhöhungen
Für die Wiener werde das Leben weiter teurer. Neue Gebührenerhöhungen seien bereits beschlossene Sache, und auch das Valorisierungsgesetz mit einer automatischen Anhebung der städtischen Gebühren sorge für eine weitere Verteuerung des Lebens. Weiters habe die rot-pinke Koalition keinen Plan für eine Konsolidierung der Stadtfinanzen präsentiert, wodurch der Schuldenberg weiter wachsen werde, so der Wiener FPÖ-Chef.
