Der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenskyj kommt nach Wien – und für Herbert Kickl ist das eine Provokation: Unverantwortlich findet der FPÖ-Chef es, dass ausgerechnet jetzt, wo beide Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, der Präsident eines Kriegslandes eine Bühne bekommt.
Neutralität wird immer weiter untergraben
Neutralität ist für ihn nämlich eine tragende Säule der österreichischen Außenpolitik, und diese Säule sieht er nun in Gefahr. Es sei auch kein „Zufall, dass wir heuer das Jubiläumsjahr unserer immerwährenden Neutralität begehen – das sollte uns alle daran erinnern, dass Österreich nie wieder Partei in einem internationalen Konflikt sein darf“, mahnte Kickl. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos könnte sich ihre Feiern zum Neutralitätsjubiläum jedenfalls sparen, wenn sie sich so verhalte.
Österreichs Rolle ist die des Brückenbauers
Abgesehen von den zu erwartenden Kosten für den Selenskyj-Besuch handelt es sich auch hinsichtlich der Neutralität bei Weitem nicht um die erste Verfehlung der „Verlierer-Ampel“. Kickl erinnerte an Selenskyjs Videobotschaft im Nationalrat, die Anbiederung Meinl-Reisingers an die EU-Sanktionspolitik sowie an die Kriegs-Rhetorik der Regierungsparteien und verweist auf die Rolle Österreichs als Brückenbauer – der sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht auf eine Seite positioniert und sich stattdessen wieder auf seine Neutralität besinnt:
Außenpolitische Inszenierungen in Österreich und Kriegs-Rhetorik auf europäischer Ebene bringen uns einem Ende des unsäglichen Leides im Osten des Kontinents keinen Schritt näher. Österreich darf keinesfalls zum Spielfeld internationaler Konflikte werden. Wir fordern eine Außenpolitik, die Neutralität, Souveränität und Sicherheit ernst meint. Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine Plattform für Frieden. Das ist der Weg für Österreich – alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer!
