TikTok soll in Tschechien eine Taskforce einrichten, um gegen Desinformation bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober vorzugehen. Das Team soll sich dabei aus 53 Personen zusammensetzen, wie Euractiv am Freitag berichtet. Die tschechischen Behörden befürchten demnach, dass es zu einer angeblichen Wahlbeeinflussung wie bei der Präsidentenwahl in Rumänien kommen könnte.
Auf TikTok hatten Influencer sich für den EU-skeptischen Kandidaten Călin Georgescu ausgesprochen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahl wegen angeblich „ausländischer Beeinflussung“. Allerdings wurde die TikTok-Kampagne von einer rumänischen Regierungspartei finanziert (mehr dazu hier).
Die Maßnahmen finden aufgrund des Digital Services Act (DSA) statt. In Tschechien ist das tschechische Telekommunikationsamt (ČTÚ) für die Umsetzung des DSA zuständig. Der DSA sieht vor, dass die Internetplattformen gegen vermeintliche Desinformation bei Wahlen vorgehen. Wie Euractiv berichtet, fürchten 78 Prozent der Tschechen laut einer STEM-Umfrage im Auftrag des tschechischen Innenministeriums eine Manipulation durch soziale Medien.
Die Taskforce soll sich aus „Experten“ für Desinformation, Wahlintegrität und Cybersicherheit zusammensetzen. Piotr Żaczek, Kommunikationsmanager von TikTok für Mitteleuropa, sagt: „Wir verbieten bezahlte politische Werbung, politische Anzeigen oder Spendenaktionen von Politikern und politischen Parteien“. Nicht offengelegte Influencer-Kampagnen würden gesperrt werden und die betroffenen Konten müssten mit Konsequenzen rechnen.
KI-generierte Videos müssen nun deutlich gekennzeichnet werden. Geplant sei demnach eine Mischung aus technischen Mitteln und der Überprüfung durch Menschen, um die Regeln durchzusetzen. Die Abgeordnetenhauswahl findet alle vier Jahre statt.