Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan kündigte an, den Geheimdienst einsetzen zu wollen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juni sagte er laut Euractiv, dass die Steuerhinterziehung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Darum sei das Eingreifen des rumänischen Geheimdienstes RSI gerechtfertigt.
Das ist vor dem Hintergrund verschiedener Verfassungsgerichtsurteile jedoch sehr fraglich. Das rumänische Verfassungsgericht hat im Urteil 584 vom 25. September 2018 zum Beispiel beschieden, dass der Geheimdienst nicht tätig werden darf, um gegen Korruption vorzugehen. 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass der Geheimdienst nicht bei der Vollstreckung gerichtlicher Haftbefehle tätig werden darf.
Präsident Dan sagte in Bezug auf diese Urteile und die geplante Arbeit des Geheimdienstes: „Es sollte nicht mehr als nötig sein“. Die Rolle des Geheimdienstes solle sich auf die Informationsbeschaffung für Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden beschränken.
Das Defizit des Landes dürfe laut Dan nicht länger ignoriert werden. Es betrug 2024 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie TVP berichtete, lag das Defizit damit etwa dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt von 3,2 Prozent. Präsident Dan kündigte an, das Defizit auf 7,5 Prozent im laufenden Jahr senken zu wollen.
Laut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, verlor Rumänien 2022 30,6 Prozent seiner potenziellen Einnahmen durch Steuerhinterziehung und verzeichnete die höchste Mehrwertsteuerlücke in der EU. Das will Dan durch den Einsatz des Geheimdienstes nun offenbar ändern. Nachdem 2024 der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wegen angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland annulliert wurde, setzte sich bei der Wahlwiederholung der EU-freundliche, linke Kandidat Nicuşor Dan durch.
Er erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer George Simion 46,4 Prozent erhielt. Der EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl wegen angeblicher Manipulation auf TikTok durch Russland annulliert (Apollo News berichtete).
Nachdem Georgescu erneut zur Wahl antreten wollte, wurde er ausgeschlossen – angeblich wegen „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ (mehr dazu hier). Er war festgenommen worden, als er erneut die Unterlagen für seine Kandidatur bei der Wiederholungswahl einreichen wollte.