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- Heikles “Manifest”: Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland
- Ukraine: Debatte über verschärfte Mobilisierung – müssen Frauen bald an die Front?
- Der automatisierte Seeluftkrieg“
- Mütter unter Beschuss
- Gaza-Hilfsschiff „Madleen“: Der eigentliche Skandal
- Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
- Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern: Was kümmert uns das Wissen, wenn wir klare und primitive Vorurteile haben
- Der rumänische Schatten
- „Schuften bis ans Limit“: Die Gewerkschaft NGG Dortmund warnt vor XXL-Arbeitstagen
- Zweckentfremdete Beitragsgelder in Milliardenhöhe: Drohen uns jetzt noch höhere Krankenkassenbeiträge?
- Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
- PwC-Bericht: Studie: Hohe Kosten für Einführung des digitalen Euro
- Wichtige Änderung beim Bargeld-Abheben! Sie betrifft alle
- Angst und Mut der Hoffnungslosen
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Heikles “Manifest”: Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland
Überraschender Aufschlag: Etliche prominente Genossen fordern in einem “Manifest” Gespräche mit Russland und stellen sich frontal gegen die Pläne von Regierung und SPD-Spitze.
Mit einem als “Manifest” bezeichneten Grundsatzpapier unter dem Titel “Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung” fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das 5-Prozent-Ziel der Nato für “irrational”. […]
Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag, auf dem über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.
Quelle: sternHinweis: Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Kommentar auf den NachDenkSeiten.
dazu auch: »Wir sind grundsätzlich dagegen Brücken zu verbrennen«
Über russische Vertreter wird viel gesprochen. Mit ihnen spricht man jedoch selten. Wie sehen russischen Offizielle die angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland heute?
Roberto De Lapuente und Valeri Schiller haben mit Sergei Netschajew, dem russischen Botschafter in Berlin, gesprochen.
Quelle: Overton Magazinund: „Die Kriegsgefahr nimmt täglich zu“
Es ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden, nicht auf die Kriegspropaganda hereinzufallen, mahnt Sevim Dagdelen im Interview mit der spanischen Zeitung El Común am 4. Juni 2025.
Frau Dagdelen, sowohl in Ihrem Buch als auch in Ihren öffentlichen Erklärungen betonen Sie, dass die NATO eine lange Geschichte der Vertuschung von Kriegsverbrechen hat. Dennoch erleben wir heute die Normalisierung von Waffenlieferungen aus Europa an die Ukraine sowie die Untätigkeit gegenüber den Verbrechen Israels in Palästina. Historische Forderungen der europäischen Linken scheinen vergessen oder durch identitätspolitische oder umweltpolitische Parolen ersetzt worden zu sein. Die Medien werden zensiert, sowjetische Symbole werden in Deutschland am Tag der Befreiung verboten und es kommt zu auffälligen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, in denen Kriegsgegner erfolgreich abschneiden. Kann man heute sagen, dass die europäische Politik zur reinen Kriegspropaganda verkommen ist und – wie Karl Liebknecht sagte – der Hauptfeind im eigenen Land steht?
Quelle: Sevim Dagdelen - Ukraine: Debatte über verschärfte Mobilisierung – müssen Frauen bald an die Front?
Der akute Soldatenmangel zwingt Kiew, über eine Frauenmobilisierung nachzudenken. Drohnenpilotin Maria Berlinska fordert: „Alle müssen sich vorbereiten.“
Die Debatte um eine mögliche Mobilisierung von Frauen in der Ukraine gewinnt an Fahrt. Angesichts personeller Engpässe an der über 1200 Kilometer breiten Front und struktureller Probleme in den ukrainischen Streitkräften mehren sich Kiewer Stimmen, die eine Ausweitung der Wehrpflicht fordern – auch auf wehrfähige Frauen. Doch wie realistisch ist ein solcher Schritt, und wie reagiert die kriegsgebeutelte Gesellschaft?
Allen voran Maria Berlinska, Frauenrechtlerin und freiwillige Drohnenpilotin der ukrainischen Armee, bringt die Diskussion ins Rollen. In einem Interview auf dem ukrainischen YouTube-Kanals LB Live erklärt sie: „Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem Frauen und Menschen ab 18 Jahren sich vorbereiten müssen. Eigentlich die gesamte erwachsene Bevölkerung. Ohne Ausnahmen.“
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Jugendgefährdende Regierungen
In zwei Weltkriegen blieben Zehntausende von jungen Männern auf den Schlachtfeldern liegen. Eine Tragödie, die nie vergessen werden darf. Hier meldet sich ein Großvater und erinnert die Menschen daran, dass die Gefahr, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt, nie größer war – und dass es Zeit ist, den Frieden zu suchen.
Quelle: Globalbridgeund: Ukraine: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige
Die Szenen sind bekannt, wie die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren in der Ukraine (TCC oder Territorial Center of Recruitment) Männer im wehrfähigen Alter jagen, seitdem zunehmende Knappheit an Soldaten herrscht. Viele Männer sind ins Ausland geflohen, auch Schüler, die 18 werden, gehen auf Rat ihrer Eltern ins Ausland, um nicht eingezogen zu werden. Erst ab 25 Jahre besteht die Wehrpflicht, obgleich der Druck der Unterstützerländer hoch ist, das Alter auf 18 Jahre herabzusetzen, damit die Ukraine ihren Anteil an der militärischen Arbeitsteilung im Stellvertreterkrieg leisten kann: Während der Westen, wahrscheinlich künftig ohne die USA, Waffen und Geld liefert, muss Kiew eine ausreichende Zahl von Soldaten bereitstellen und opfern.
Quelle: Overton Magazin - Der automatisierte Seeluftkrieg“
Vor dem Hintergrund von ihr selbst eskalierter Spannungen führt die NATO in der Ostsee seit der vergangenen Woche ihr jährliches Marinegroßmanöver BALTOPS zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland durch. Geprobt werden neben der Abwehr feindlicher Luft- und Unterwasserangriffe etwa Drohnenoperationen, das Anlanden an fremden Küsten und die Bewältigung sogenannter großer Verletztenlagen. An dem Manöver sind über 9.000 Soldaten mit mehr als 50 Kriegsschiffen sowie 25 Flugzeugen aus 17 NATO-Staaten beteiligt. Zentrum ist Rostock mit seinem Marinekommando, in dem Militärs aus mehreren weiteren NATO-Ländern stationiert sind; Letzteres untersagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Manöver sieht Szenarien vor, wie sie etwa auch dem Strategiepapier „Kurs Marine“ zugrunde liegen. Es ist kürzlich von den deutschen Seestreitkräften publiziert worden und skizziert neben Operationsschauplätzen – von der Ostsee über den Nordatlantik bis zum Pazifik – auch Aufrüstungspläne, etwa die Beschaffung von „Drohnenflotten in allen Dimensionen“ sowie von weitreichenden Waffen zum Beschuss von Zielen im Feindstaat. Zugleich warnt das Papier vor feindlichem Beschuss von Zielen im eigenen Land.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Piraterie in der Ostsee (II)
Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“.
Quelle: German Foreign Policy - Mütter unter Beschuss
Wer mit seinen Kindern im Gazastreifen lebt, hat kaum die Möglichkeit sie mit dem Nötigsten zu versorgen.
Darüber, was das Beste für ein Kind ist, lässt sich bekanntlich streiten. Angefangen bei den zahlreichen Erziehungskonzepten, über Ernährung in der Schwangerschaft bis hin zur Frage, welche Kita das beste Konzept hat, scheint es so viele Ansichten wie Eltern zu geben. All diese Fragen erscheinen einem plötzlich jedoch viel unwesentlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass Eltern in Kriegsgebieten oft noch nicht einmal in der Lage sind, ihren Nachwuchs mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. Besonders die Mütter im Gazastreifen sind zurzeit mit dieser Hilflosigkeit konfrontiert. In solch einer Situation Tag für Tag zu leben und dennoch das zu geben, was an Liebe und Fürsorge unter diesen widrigen Umständen möglich ist, verdient Respekt.
Quelle: Manova - Gaza-Hilfsschiff „Madleen“: Der eigentliche Skandal
Das Problem sind nicht Greta und ihre Crew, die auf das Leid in Gaza aufmerksam machen wollen – sondern, dass sonst niemand etwas dagegen unternimmt.
D er Hass und die Häme, die Greta Thunberg und ihren Mitstreitern auf ihrem Hilfsschiff, der „Freedom Flotilla“, in den vergangenen Tagen insbesondere aus Deutschland entgegenschlugen, sind bemerkenswert. Von einer „Inszenierung“ sprach der Spiegel, von einem „PR-Stunt“ die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel meinte einen „Segeltörn für Selbstdarsteller“ zu erkennen. Solche Kritik ist wohlfeil und kommt von Leuten, die selbst nicht mal einen Finger krumm gemacht haben, um etwas am Leid in Gaza zu ändern.
Quelle: tazdazu auch: Israels rechte Siedler: Bibel und Boden
Israel will den Gazastreifen dauerhaft besetzen. Was als Verteidigung gegen den Terror der Hamas begann, ist aus Sicht radikaler jüdischer Siedler die Chance, ihr Land zu vergrößern. Sie berufen sich auf Gott und Geschichte.
Quelle: Deutschlandfunk - Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.
Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister politischer Kommunikation. Egal zu welchem Thema, Spahn hat eine knackige Forderung parat. Was würde er wohl fordern, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist?
Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht.
Quelle: Frag den Staat - Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern: Was kümmert uns das Wissen, wenn wir klare und primitive Vorurteile haben
Diese Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtsprechung, sie ignoriert auch das Wissen. Deutlich wird das in einer interessanten Sequenz aus der Bundespressekonferenz, bei der Thilo Jung den Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (früher Süddeutsche Zeitung), fragt, auf welche Kenntnisse oder wissenschaftlichen Belege sich die Ansicht der Bundesregierung stützt, dass die geplante Steuersenkung für die Unternehmen die Investitionstätigkeit und das Wachstum belebt.
Die Antwort könnte entlarvender nicht sein. „Natürlich“, sagt der Regierungssprecher, wird die Steuersenkung die Investitionstätigkeit und damit das Wirtschaftswachstum anregen. „Das weiß doch jeder“ hätte er auch sagen können. Das sagt uns doch jeder Lobbyist, wäre noch ehrlicher gewesen. Er wolle auch keine volkswirtschaftliche „Grunddebatte“ führen, aber die Bundesregierung stütze sich auf viele Expertisen, die den Zusammenhang belegen.
Quelle: Relevante Ökonomik - Der rumänische Schatten
Bei der Wahl in Rumänien siegte nicht die Demokratie, sondern die EU.
Die Wahl in Rumänien ist vorbei, und der proeuropäische Kandidat hat nach starken Unregelmäßigkeiten und ausländischer Einflussnahme die Wahl gewonnen. Dies wird als Sieg der Demokratie verkauft, ist in Wahrheit aber ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Verhältnisse. Die EU bekämpft jeden Widerstand gegen eine pro-NATO- und antirussische Haltung mit allen Mitteln, um die Mitgliedsstaaten auf Linie zu bringen und dort zu halten. Für die europäischen Bürger hingegen wird es immer schwerer, demokratisch Einfluss zu nehmen.
Quelle: Manoval - „Schuften bis ans Limit“: Die Gewerkschaft NGG Dortmund warnt vor XXL-Arbeitstagen
Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Torsten Gebehart, warnt vor „XXL-Arbeitstagen“. Wenn die neue Bundesregierung ihre Arbeitszeit-Pläne in die Tat umsetze, dann werde das in vielen Betrieben in Dortmund „zu Stoßarbeitszeiten und Überstundenbergen führen“. Vom Außendienst bis zur Bürokraft – davon würden weit über die Gastronomie hinaus „viele Jobs in vielen Branchen“ betroffen sein, warnt die Gewerkschaft. (…)
Die Tage im Job dürften länger werden: „Das wird für viele ein Schuften bis ans Limit. Gerade in Hotels, Restaurants und Gaststätten in Dortmund kommt auf Köche, Kellnerinnen & Co. einiges zu“, sagt Torsten Gebehart.
Quelle: Nordstadt Blogger - Zweckentfremdete Beitragsgelder in Milliardenhöhe: Drohen uns jetzt noch höhere Krankenkassenbeiträge?
Seit 2016 sind den Krankenkassenbeitragszahlern 8,22 Milliarden weggenommen, aber nie zurückgespielt worden. Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe ist entsetzt.
Vor kurzem wurde gemeldet, dass mehrere gesetzliche Krankenkassen vor der Insolvenz stehen. Bei den in den letzten Jahren immer weiter ansteigenden Krankenkassenbeiträgen stellt sich die berechtigte Frage: Wohin geht das Geld?
Während der Corona-Pandemie standen die Krankenhäuser zum Teil leer, was bedeutete, dass die Krankenkassen weniger teure stationäre Behandlungen bezahlen mussten. Insofern sollte eigentlich eine finanzielle Reserve aufgebaut worden sein. Stattdessen wird immer mehr erhöht, mehr und mehr ambulante Leistungen werden gestrichen, Präventionsangebote wie Reha-Behandlungen, Massagen, Lymphdrainagen, Sport und Ernährungsberatung werden (abgesehen von teuren Impfungen) kaum noch bezahlt.
Quelle: Berliner Zeitung - Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
Kritische Mediziner fordern Konsequenzen aus dem öffentlichen Fehlereingeständnis Christian Drostens zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Größere Ärzte- und Pflegeverbände weichen dem Thema hingegen aus. Drosten hatte am 16. Mai im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass seine Befürwortung einer einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht die „größte Fehleinschätzung“ sei, an der er beteiligt war. Er bezog sich auf eine Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 27. November 2021, die von dem Virologen mitverfasst worden war. Die Autoren hatten darin eine Impfpflicht empfohlen.
Quelle: multipolar - PwC-Bericht: Studie: Hohe Kosten für Einführung des digitalen Euro
Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken verursachen. Die Studie schätzt die Änderungskosten für 19 im Detail untersuchte Banken auf über zwei Milliarden Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen.
Die PwC-Studie zu den Kosten eines digitalen Euro wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden (European Credit Sector Associations – ECSAs) in Auftrag gegeben. (…)
Seit Jahren tüfteln die Währungshüter im Euroraum an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. Mit einem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken privaten Anbietern vor allem aus den USA wie PayPal, Mastercard und Visa, die derzeit den Markt für digitale Zahlungen in Europa dominieren, ein europäisches digitales Bezahlangebot entgegensetzen.
Quelle: Tagesspiegel - Wichtige Änderung beim Bargeld-Abheben! Sie betrifft alle
Für Millionen Deutsche bringt der 30. Juni eine einschneidende Veränderung. Die Cash Group beendet ihre Kooperation mit Shell-Tankstellen, wodurch der beliebte Bargeldservice verschwindet. Was viele Jahre selbstverständlich war, gibt es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. (…)
Die Postbank bewirbt als Alternative einen neuen digitalen Service. Per App lässt sich ein „Bargeld-Code“ generieren, mit dem Kunden bei 12.500 Einzelhändlern Geld abheben können. Die Banken preisen diese Neuerung als moderne Lösung. Für technisch weniger affine Menschen bringt diese Umstellung allerdings Probleme. Wer kein Smartphone besitzt oder sich mit Apps schwertut, kann diesen Service nicht nutzen.
Quelle: Der WestenAnmerkung Christian Reimann: Der Digitalisierungswahn nimmt in Deutschland kein Ende. Der Bundesregierung dürfte diese Maßnahme gefallen – sie verfolgt weiterhin das Ziel digital only.
- Angst und Mut der Hoffnungslosen
Luisa Neubauers Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind“ liefert Einblicke in die Psyche von Klimaaktivisten und hält dennoch nicht, was es verspricht.
Quelle: Manova