Seit 30 Jahren zählt sie erbarmungslos – Sekunde für Sekunde, Euro für Euro. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, mitten in Berlin errichtet, soll damit die Bundesregierung ermahnen, mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen.
Staatsquote bei 50 Prozent
Davon ist sie weiter denn je entfernt. Der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag, der markiert, wann die Bürger nicht mehr für den Staat, sondern für ihre eigene Geldbörse arbeiten, liegt mittlerweile im Sommer. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungs-Quote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt bei rund 50 Prozent.
Monster Staat
Immer mehr davon muss für die Zinslast ausgegeben werden. Fast 40 Milliarden Euro müssen jetzt schon jährlich aufgebracht werden – allein für die Schulden von gestern.
Durch die Pläne der neuen Koalition werden die Zinszahlungen weiter steigen, von 60 bis 100 Milliarden Euro ist die Rede. Kein Cent davon verbessert Schulen, Straßen oder Schienennetze.
Sonderschulden, nicht Sondervermögen
Doch die Regierung in Berlin geht pfiffig mit der gewaltigen Belastung um. Neue Schulden heißen jetzt „Sondervermögen“, wie Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V., kritisiert:
Sondervermögen haben weder was mit Vermögen zu tun, noch sind sie eine besondere Form der Finanzierung. Sie sind Sonderschulden.
Zwar steht die Schuldenbremse im Grundgesetz, aber sie wird in der Praxis systematisch aufgeweicht: durch Schattenhaushalte, Tricks mit Sondervermögen – und jetzt sogar durch eine neue „Ausnahmeregel für die Wehrfähigkeit“.
Schuldenuhr jetzt erweitert
Deswegen fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, die sprachliche Akrobatik zu unterlassen und auch tatsächlich von Schattenhaushalten und Sonderschulden zu sprechen.
Um diese Beschönigung sichtbar zu machen, erweitert er die Schuldenuhr. Zukünftig soll auch die wachsende Zinsverschuldung mit dargestellt werden, geschuldet ist dies wohl auch dem neuen milliardenschweren Finanzpaket der Regierungs-Koalition. „Diese Schuldenuhr macht diese zusätzlichen Mittel nochmals transparent“, so Holznagel.