Im Rahmen des Programms „Demokratie Schutzschild“ gibt die Europäische Kommission 5,69 Millionen Euro der europäischen Steuerzahler für ein europaweites Netzwerk zur Faktenprüfung aus.
Neuer Sonderausschuss des EU-Parlaments eingerichtet
Ende 2024 stimmte das EU-Parlament mit 441 von 649 Stimmen für diesen Kommissionswunsch und damit für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Der Ausschuss nahm im Jänner seine Arbeit auf und soll bis Jahresende mit der Arbeit fertig sein.
Russland als Begründung
Ziel des neuen Gremiums ist es, gegen „böswillige und autoritäre ausländische Akteure“ vorzugehen. Dabei wird Russland als Hauptakteur von Desinformationskampagnen genannt. Nach außen wurde bekanntgegeben, dass der Ausschuss bestehende EU-Gesetze prüfen und mögliche Regelungslücken identifizieren, die für die ausländische Einflussnahme genutzt werden könnten.
Kontrolle auch über inländische Akteure
Doch auffällig ist, dass auch die Überwachung „inländischer Akteure und Organisationen“ geplant ist – allerdings ohne öffentliche Bekanntgabe. Damit weitet der Ausschuss seine Tätigkeit auf kritische Stimmen innerhalb der EU aus. Ein potenzieller Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Der Ausschuss soll mit innerstaatlichen Behörden in Bereichen wie Inneres und Justiz kooperieren. Dies lässt auf eine engere Verzahnung von EU-Institutionen mit nationalen Sicherheits- und Überwachungsstrukturen schließen.
Fast sechs Millionen Euro für Meinungsbeeinflussung
Laut dem Onlineportal Reclaim the Net hat die EU-Kommission im Rahmen des „Schutzschild“-Beschlusses nun ein Projekt im Rahmen von 5,69 Millionen Euro ausgeschrieben. Ziele des Projekts sind unter anderem der Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung, der Aufbau einer zentralen Datenbank für Faktenchecks und die Einrichtung von Notfallmaßnahmen. Geplant ist die Schaffung eines Netzwerks zur Überwachung und Bewertung von Informationen in Europa.
Programm auch unter Beitrittskandidaten ausgeschrieben
Die Ausschreibung richtet sich nicht nur an EU-Mitgliedstaaten, sondern auch an Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Serbien, Georgien und Moldawien. Das Programm läuft bis zum 2. September 2025.
In einigen dieser Länder kam es laut Bericht zu Spannungen mit der EU-Kommission. So soll der georgische Premierminister von einer Morddrohung durch Vertreter der Kommission berichtet haben.
Handverlesene Projektwerber
Die zentrale Datenbank soll es ermöglichen, Faktenchecks EU-weit zu koordinieren. Die sogenannte Notfallreaktionsfunktion soll in kritischen politischen Momenten schnelle Maßnahmen, also staatliche Eingriffe in die Meinungsbildung, ermöglichen.
Teilnehmende Organisationen müssen laut Programmbedingungen durch das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder das International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein. Sie müssen also durch die sprichwörtlichen „sieben Siebe“ gegangen, mutmaßlich also sehr, sehr Brüssel-freundlich aufgestellt sein. Mitglieder dieser Netzwerke, wie die Nachrichtenagentur AFP und Full Fact, kooperieren bereits mit Plattformen wie Meta bei der Bewertung von Inhalten.
Förderstruktur und Mittelvergabe
Mindestens 60 Prozent der Fördermittel sind für Dritte vorgesehen, die zusätzlich eigene Mittel einbringen müssen. Die EU-Kommission finanziert somit überwiegend externe Organisationen.
Die Kommission bezeichnet die Initiative als Beitrag zum „Europäischen Demokratieschild“. Dieser Begriff wird im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, oder, wie Kritiker sagen, um die Meinung der EU-Oberen durchzusetzen, verwendet.