Was tun, wenn ein Amokläufer in einem Grazer Gymnasium neun Schüler und eine Lehrerin kaltblütig erschießt? Die Regierung will darauf mit einer Anlass-Gesetzgebung reagieren und das Waffengesetz verbessern. Die FPÖ sagt ja zur Diskussion über eine sinnvolle Verbesserung.
Unbescholtene Bürger dürfen nicht kriminalisiert werden
Der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen, Gernot Darmann, sagte in einer Aussendung:
Die FPÖ wird sich Diskussionen über sinnvolle Verbesserungen in diesem Bereich nicht verschließen – allerdings muss diese Diskussion sachlich, fundiert und nicht vom Eindruck der Katastrophe von Graz überlagert werden. Es gibt mit Sicherheit Bereiche, bei denen angesetzt werden kann – ich warne aber davor, jetzt alle unbescholtenen Bürger, die Schusswaffen legal besitzen, unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.
Für Darmann ist wichtig, dass die legitimen persönlichen Schutz- und Verteidigungsinteressen der Österreicher gewahrt bleiben müssen. Eine Anlass-Gesetzgebung lehne er ab, das Schließen von Sicherheitslücken befürworte er.
Altersgrenze zum Ankauf von Waffen könnte angehoben werden
Aus freiheitlicher Sicht könne beispielsweise über eine Anhebung der Altersgrenze für den Ankauf von Kategorie-C-Waffen (bisher 18 Jahre) durchaus diskutiert werden. Auch die Evaluierung und gegebenenfalls Adaptierung des psychologischen Tests, der zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte absolviert werden muss, erscheint Darmann sinnvoll. Sollte das Ergebnis dieser Evaluierung zu einer Ausweitung oder Vertiefung des Tests kommen und damit Mehrkosten anfallen, sei das durchaus vertretbar. Aktuell seien für den Antragsteller für diesen Test 300 Euro aufzubringen.
Psycho-Tests aus Bundesheer-Stellung dürfen nicht “geheim” bleiben
Für besonders großes Unverständnis in der Bevölkerung hat die Tatsache gesorgt, dass der Täter von Graz beim Bundesheer aufgrund seines psychischen Zustandes als untauglich eingestuft worden war, wenige Jahre später dann einen neuen psychologischen Test absolvierte, ohne dass das Erkenntnis der Musterung der Behörde bekannt war. Aus diesem Grund möchte die FPÖ eine Novelle des Wehrgesetzes dahingehend befürworten, dass auf Anfrage entsprechende Ergebnisse der psychologischen Tests im Zuge der Musterung an das BMI übermittelt werden dürfen. Wenn jemand eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass haben möchte, dann müsse diese Abfrage standardmäßig durchgeführt werden, argumentiert Darmann.
Beste Gesetze der Welt können nicht alle Wahnsinnstaten verhindern
Darmann verwies auch darauf, dass im Zuge der FPÖ/ÖVP-Regierungsverhandlungen bereits vereinbart worden war, dass die Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen auf das zivile Leben haben soll – beispielsweise beim Waffengesetz, beim Führerschein oder dem Erwerb einer Jagdkarte.„Im Programm der Ampel-Regierung findet sich dieses Vorhaben, das die Sicherheit in Österreich wesentlich erhöht hätte, leider nicht“, bedauert der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Man müsse jedoch auch wissen, dass die besten Gesetze der Welt nicht jede Wahnsinnstat wie jene in Graz verhindern können, ist Darmann überzeugt.