Die Regierung huldigt dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj, anstatt den Opfern des Amoklaufs von Graz würdig zu gedenken. Auch vor der Debatte über die hausgemachte Budgetkatastrophe will man sich offensichtlich drücken.
Kritik an Ukraine-Fetisch ist für ÖVP verantwortungslos
Kritik daran sorgt bei ÖVP, SPÖ und Neos für Empörung: Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl ankündigte, die “Verlierer-Ampel” damit nicht durchkommen lassen zu wollen, ist für ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka eine Form der “Demokratieverachtung” und der innenpolitischen Verantwortungslosigkeit.
Nüchtern betrachtet zeigt sich jedoch: Kickl spricht aus, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Schon 2023 sprachen sich 49 Prozent gegen den Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat aus, nur 39 Prozent begrüßten damals die Videobotschaft im Parlament.
Neutralität als Auslaufmodell?
Die Neutralität, von der alle drei Regierungsparteien offenbar nicht mehr viel wissen wollen, ist jedoch alles andere als ein Auslaufmodell. Der Auftritt des Regierungschefs eines Kriegslandes ist mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Neutralität kaum zu vereinbaren. Dass Kickls Einsatz für die Verfassung für Lopatka – der als EU-Abgeordneter ohnehin nicht viel mit dem Nationalrat zu tun hat – ein fragwürdiges Demokratieverständnis darstellen soll, spricht hingegen Bände.
Isolationismus-Vorwurf statt Selbstkritik
Unterwerfung vor Brüssel und die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen ist für ihn als Isolationismus zu verstehen: “Kickl würde Österreich in der EU so isolieren, wie es Ungarn heute ist”, meinte Lopatka. Stattdessen solle sich der blaue Parteichef “konstruktiv an der Budgetdebatte beteiligen”.
Dass ebenjene Budgetkatastrophe von der Einheitspartei verschuldet wurde und diese sich hinter dem Selenskyj-Besuch versteckt, wodurch ein konstruktiver Beitrag zur Budgetdebatte zusätzlich erschwert wird, scheint in Brüssel allerdings noch nicht ganz angekommen zu sein.