Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert seit Wochen die Tschechische Republik. Was dort ans Licht kam, reicht weit über nationale Grenzen hinaus. Im Zentrum der Affäre stand zunächst das Justizministerium, das offenbar tief in ein Netz aus Amtsmissbrauch, Geldwäsche und sogar organisierter Drogenkriminalität verstrickt war. Ein Darknet-Drogenbaron soll dem Ministerium rund 41 Millionen Euro in Bitcoin (eine Milliarde Kronen) übergeben haben – mutmaßlich im Austausch für politische Gefälligkeiten. Der Justizminister trat zurück, die Ermittlungen weiteten sich aus. Es ist dieselbe Regierung, die die Voice-of-Europe-Kampagne gegen oppositionelle Kräfte vorangetrieben hatte…
Das Portal „Unser Mitteleuropa” berichtet ausführlich über den politischen Sumpf, in dem sich Teile der Regierung offenbar bewegen. Nun stellt sich die Frage: Wie käuflich ist diese Regierung? Dabei werden Erinnerungen an ihre Rolle bei der Manipulation der EU-Wahlen wach.
Die „Voice-of-Europe“-Kampagne: Verleumdung mit politischem Kalkül
Es ist dieselbe tschechische Regierung, die federführend die Voice-of-Europe-Kampagne vorantrieb. Politiker wie Petr Bystron und Maximilian Krah (AfD), Filip Dewinter und Filip Brusselmans (Vlaams Belang), Thierry Baudet (FvD) sowie Matteo Gazzini (Forza Italia) waren öffentlich beschuldigt worden, russische Gelder angenommen zu haben – lediglich, weil sie dem oppositionell ukrainischen Portal Voice of Europe Interviews gegeben hatten.
Belege für diese schwerwiegenden Vorwürfe wurden nie vorgelegt. Die Grundlage: anonyme Quellen und angebliche Tonaufnahmen, die bis heute nicht veröffentlicht wurden. Dennoch berichteten deutsche Medien wie Spiegel und Zeit Online bereitwillig und ohne jede journalistische Distanz. Die Kampagne erhielt durch mehrere Pressekonferenzen der tschechischen Regierung einen offiziellen Anstrich – obwohl es keinerlei belastbare Fakten gab.
Medienkampagne ohne Beweise – mit realen Folgen
Die Wirkung blieb nicht aus. Die AfD verlor zwei Prozentpunkte in den Umfragen, das Forum voor Democratie aus den Niederlanden verpasste den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Die Kampagne hatte ihren Zweck erfüllt. Und das, obwohl bis heute kein einziger Geldfluss nachgewiesen werden konnte – selbst nach 21 Hausdurchsuchungen bei Petr Bystron.
Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger belegte unterdessen, dass die Kampagne Teil einer koordinierten Desinformationsaktion westlicher Netzwerke gewesen sei. Im Zentrum: das Recherche-Netzwerk OCCRP, das über die US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wurde – eine Agentur, die unter Donald Trump wegen ihrer undurchsichtigen globalen Einflussoperationen aufgelöst wurde.
Tschechische Enthüllungen – deutsche Sprachlosigkeit
In Tschechien selbst begann die Aufarbeitung. Der bekannte TV-Journalist Petr Stepanek widerlegte in einem Dokumentarfilm die zentralen Behauptungen über angebliche russische Millionenzahlungen. Die Betreiber von Voice of Europe seien in Wahrheit ukrainische Asylbewerber gewesen, die unter bescheidensten Bedingungen in Prag lebten.
Die Journalistin Angelika Bazalová dokumentierte, wie Medienberichte in enger Abstimmung mit Regierungsstellen entstanden. In mehreren Fällen erschienen Artikel mit geheimdienstlichen Informationen noch während laufender Pressekonferenzen – ein klarer Hinweis auf koordinierte politische Einflussnahme.
Auch “Unser Mitteleuropa” zeigte in detaillierten Recherchen auf, wie sich westliche Medien nahezu geschlossen an der Verbreitung einer ungeprüften und offensichtlich politisch motivierten Erzählung beteiligten – ohne eigene Faktenprüfung, ohne kritische Distanz.
Strafverfolgung in Tschechien – Schweigen in Deutschland
In Tschechien ermittelt die Polizei mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs, Geldwäsche und Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Der Justizminister trat zurück, weitere Verfahren laufen.
In Deutschland dagegen herrscht komplette Untätigkeit. Obwohl offensichtlich eine gezielte politische Kampagne das Wahlergebnis der größten Oppositionspartei beeinflusste, gibt es keine Ermittlungen, keine parlamentarischen Nachfragen, keine mediale Selbstkritik. Weder wird die Rolle des OCCRP-Netzwerks thematisiert noch die Beteiligung westlicher Dienste oder Behörden kritisch hinterfragt.
Ein System entlarvt sich selbst
Dieser Fall ist mehr als nur ein Skandal in einem Nachbarland. Er zeigt, wie demokratische Prozesse unterwandert werden, wenn Regierung, Medien und transnationale Netzwerke Hand in Hand arbeiten. Wenn Verdächtigungen genügen, um politische Gegner zu vernichten. Wenn Journalismus sich dem Narrativ beugt, statt es zu hinterfragen. Und wenn Opposition zum legitimen Ziel internationaler Kampagnen wird.
Die entscheidende Frage lautet:
Wer organisierte diese Kampagne? Wer profitierte davon? Und warum schweigen deutsche Politiker und Medien – erneut – wenn es um Angriffe auf die Opposition geht?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt auch das Vertrauen in faire Wahlen, unabhängige Medien und rechtsstaatliche Prinzipien beschädigt. Und mit jedem Tag des Schweigens wird klarer: Der eigentliche Skandal ist nicht nur das, was in Tschechien geschah – sondern das, was bei uns systematisch verschwiegen wird.