Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, doch die Regierung von Bundeskanzler Merz hat nach ihrem Amtsantritt alle Aufnahmeprogramme gestoppt, sodass die Afghanen weiterhin in Pakistan warten müssen.

Nach Informationen des Magazins stern wollen einige der Afghanen mit Aufnahmezusage jetzt gegen die Bundesregierung klagen mit dem Ziel, nach Deutschland zu kommen. Denn die Zeit für die Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage drängt. Seit Jahresanfang hat Pakistan schon etliche Afghanen wieder abgeschoben. Nun will das Nachbarland von Afghanistan, aus dem die Flüge nach Deutschland starten, ab Ende Juni anfangen, auch die Afghanen abzuschieben, die bereits eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben.

Mehrere Anwälte führen deswegen seit Freitag insgesamt 25 Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, um die Einreise ihrer Mandanten zu erzwingen. Die 25 Afghanen, die sich in Berlin anwaltlich vertreten lassen, haben neben der Aufnahmezusage von Deutschland auch die Sicherheitsüberprüfungen bereits durchlaufen.

Für die Aufnahme der Afghanen sind sowohl das Außenministerium als auch das Innenministerium zuständig. Beide Ministerien prüfen aktuell noch, wie sie mit den Afghanen umgehen, die bereits eine Aufnahmezusage haben. Bis dahin bleiben die Aufnahmen zunächst einmal ausgesetzt. Wann man mit der Prüfung fertig ist, ist aktuell unklar. Es ist jedoch möglich, dass das Berliner Verwaltungsgericht einer Entscheidung der beiden Ministerien mit einer Eilentscheidung zuvorkommt. Mitte Mai reichte bereits eine Afghanin mit Aufnahmezusage Klage ein, um ein Visum für Deutschland zu bekommen (Apollo News berichtete).

Für Deutschland ist derweil auch die jetzige Situation kostspielig. Deutschland muss für die Unterbringung und Versorgung der Afghanen in Pakistan aufkommen. Laut des Portals NIUS summierten sich die Kosten von 2022 bis Februar 2025 auf 49 Millionen Euro. In der Vergangenheit gab es an den Aufnahmeprogrammen immer wieder Kritik. So wurden die Sicherheitsinterviews nur lax durchgeführt. Gegenüber dem Spiegel sprach ein Ermittler gar von „staatlich legalisierte Schleusung“ (Apollo News berichtete).

ww





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Von Veritatis

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