Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist, denn er hat vorher schon deutlich genug keinen Charakter gezeigt. Über die Medien hatte er sich als Minister im Kabinett Merkel angedient und dafür die absehbare öffentliche Abfuhr erlitten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat er nicht dafür gesorgt, dass die Merkelianer in der Partei nichts mehr zu sagen haben, sondern ihnen Posten überlassen. War das Feigheit oder ist er selbst tief in die Merkel-Doktrin verstrickt? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten, ich bin von Zweiterem überzeugt.
Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden. Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments. Vor allem soll das Gesetz zum „Schutz“ des Verfassungsgerichts noch beschlossen werden. Jahrzehntelang haben die Parteien alle relevanten Richterstellen, auch die im Verfassungsgericht, mit ihren Leuten besetzt. Nun, da droht, dass Parteien außerhalb des Altparteien-Kartells dazu auch die Möglichkeit bekommen könnten, soll das schnell noch per Gesetz ausgeschlossen werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten keine wirklich unabhängige Justiz gibt. Auch die Telefonüberwachung soll verlängert werden. Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt, noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.
Es wird keinen Ausstieg aus der „Energiewende“ geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will, und ihre rechte, nein linke Hand Haldenwang, der zu krank ist, um weiter Verfassungsschutzpräsident zu bleiben, aber fit genug für ein CDU-Mandat, Wahlkampf zu machen. Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern. Bleiben wird die Propaganda. Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen. Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°. Wir brauchen keine Wahlen mehr, es genügt, Merz per Ordre de Mufti als Kanzler einzusetzen. Das spart wenigstens Papier und Geld.
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
Bild: IMAGO / HMB-Media
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