Heute wird die Nato eine Tagung beginnen, auf der ihre Länder beschließen werden, je 5 % des jährlichen BIP (Bruttoinlandsprodukts) in die Verteidigung zu investieren. Dies ist eine überraschende, aber bekannte Maßgröße. Das BIP gehört nicht dem Staat, wird aber hier als Recheneinheit verwendet. Da das BIP jährlich wächst, werden die Verteidigungsausgaben ohnehin wachsen (bis auf Rezessionszeiten). Bis dato galten 2 % als Ziel.
Das Geld vom BIP zu berechnen heißt, dass der Staat sich von allem, was produziert wird, 5 % für die Verteidigung abzwacken muss. Als Schuldenverpflichtung, als Steuer, wie auch immer.
Nun werden allerdings nicht nur die 5 % für die Rüstung investiert, sondern lediglich 3,5 %, so die Mitteilungen. Der Rest wird auch in militärisch relevante Infrastruktur investiert werden können. Das hat Folgen.
Nato mischt in der Politik mit
Denn über diesen Hebel wird die Nato mindestens indirekt in die Politik eingreifen. Sprich: Die Armee regiert mit. Ein Auszug aus Artikel 3 des NATO-Vertrags, auf den Norbert Häring hinweist, kombiniert mit einem Abschlusskommunique von Vilinius, Ziffer 61, ist brisant. Die Nato muss nach Art. 3 darauf wirken, dass die Länder alles unternehmen, um die „eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln“ wird. Das nun heißt für die „neuen“ Resilienz-Ziele aus dem Jahr 2023: „Die Bündnispartner werden sich bei der Entwicklung ihrer nationalen Ziele und Umsetzungspläne an diesen Zielen orientieren, die mit ihrem jeweiligen nationalen Risikoprofil im Einklang stehen. Wir werden auch darauf hinarbeiten, strategische Schwachstellen und Abhängigkeiten zu ermitteln und abzumildern, auch in Bezug auf unsere kritischen Infrastrukturen, Versorgungsketten und Gesundheitssysteme. Die Bündnispartner sollten auch die gesellschaftliche Resilienz fördern.“
Das heißt: Die Nato ist dabei. Das heißt auch: Die Parlamente sind bereits formal maximal geschwächt.