Kurz vor der Sommerpause tagte noch einmal der EU-Hauptausschuss im Parlament in Wien. Heute, Mittwoch, sprachen Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Ministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) über die Themen des EU-Gipfels am 26. und 27. Juni.
Annäherung an NATO
Dort wird es unter anderem um die Militarisierung der EU gehen. In den Entwürfen der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat finden sich mehrere Passagen, die darüber hinaus eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung der EU in enger Abstimmung mit der NATO beinhalten.
Wörtlich ist die Rede von einer „vollständigen Kohärenz mit der NATO bei der Entwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten.“
Protest gegen Neutralitäts-Verrat
Dagegen protestieren die beiden freiheitlichen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Axel Kassegger scharf:
Keine weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch eine zunehmende Annäherung der EU an die NATO.
Kein Vertrauen in schöne Versprechungen
Sie warnen auch vor einer Blauäugigkeit. Auf Absichtserklärungen, wonach der spezifische Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten gewahrt bleibe, könne man schlicht und ergreifend nicht vertrauen. Ob diese in der Praxis ausreichend Schutz für die österreichische Neutralität bieten, dürfe angesichts der zunehmenden strukturellen Verzahnung mit NATO-Strategien, -Finanzierung und -Planung, die die außenpolitische Unabhängigkeit Österreichs gefährden und dem Neutralitätsgebot zuwiderlaufen, angezweifelt werden.
Auftrag für Bundeskanzler
Daher wollte die FPÖ Stocker dazu verpflichten, sich für Österreichs Neutralität in Brüssel einzusetzen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, keinerlei Schlussfolgerungen zuzustimmen, die auf eine weitere Annäherung der EU an die NATO abzielen oder Bestimmungen enthalten, welche die sicherheits- und verteidigungspolitische Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreichs, in Frage stellen könnten.
Antrag abgelehnt
Der Schutz der Neutralität Österreichs habe oberste Priorität und ist unvereinbar mit einer zunehmenden militärischen Integration im Rahmen der EU in Richtung NATO, heißt es im Antrag. Doch ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben den „Antrag auf Stellungnahme“ im heutigen EU-Hauptausschuss abgelehnt.