Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“, der sich auf die „Financial Times“ (FT) beruft, formiert sich im EU-Parlament Widerstand gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist ein Urteil des EU-Gerichts, das ihren Umgang mit privaten Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Pandemie kritisierte. Sogenannte rechtspopulistische Abgeordnete behaupten nun, genügend Unterstützung für einen Misstrauens gesammelt zu haben, der den Rücktritt der gesamten Kommission fordert.
Ein entsprechender Antrag könnte bereits im nächsten Monat zur Abstimmung stehen. Zwar gilt eine Absetzung von der Leyens als unwahrscheinlich – hierfür wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Doch die Initiative erhöht den politischen Druck auf die Präsidentin. Analysten vermuten, dass sie gezwungen sein könnten, sowohl linken als auch rechten Kritikern Zugeständnisse zu machen, um ihre Mehrheit zu stabilisieren.
Verliert von der Leyen auch wenn sie gewinnt?
Der rumänische „Rechtspopulist“ Gheorghe Piperea, einer der Initiatoren, betonte gegenüber der FT, es gehe um „Transparenz“ und einen „fairen demokratischen Prozess“. Er wird den Antrag am Donnerstag einreichen, sobald die erforderliche Unterstützung von mindestens 72 Abgeordneten erreicht wurde.
Tatsächlich ist die Hürde für die Einleitung eines Misstrauensvotums niedrig. Für eine tatsächliche Wahl müssten jedoch 481 der 720 EU-Parlamentarier stimmen – eine hohe Schwelle. Im Juli 2023 hatten noch 401 Abgeordnete für von der Leyens Wiederwahl gestimmt. Seither hat die Christdemokratin jedoch Rückhalt verloren, nicht zuletzt durch kontroverse Entscheidungen in der Klima- und Migrationspolitik.
Das Manöver zeigt: Auch wenn der Antrag scheitert, könnte er von der Leyens Autorität weiter schwächen – und den den Kritikern von rechts und links eine Bühne bieten, um ihre Kritik an der EU-Spitze zu etablieren.