Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt zum Christopher Street Day Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei hissen. Auf X schrieb er am Samstag, Bayern sei „weltoffen und tolerant“. Jeder könne dort „leben und lieben, wie er möchte“. Söder bezeichnete dies als „Liberalitas Bavariae“. Zudem erklärte er, Bayern stehe für Miteinander und trete ein gegen „Hass und Diskriminierung“. „Alle sollen bei uns in Freiheit ihr Glück finden“, so Söder. Auf dem veröffentlichten Foto sind zwei Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei zu sehen. Am Samstag zieht die Münchner CSD-Parade durch die Straßen.

Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ließ am Samstag vor dem Landtag die Regenbogenflagge hissen. „Sie steht für Offenheit, sie steht für Toleranz, und sie steht für Vielfalt und auch für Akzeptanz für queere Menschen“, sagte Aigner dem BR. „In anderen Kulturen übrigens ist es auch ein Zeichen für Frieden und für Hoffnung.“ Die Flagge weht zusätzlich zur Bayern- und Deutschlandfahne. „Die wehen natürlich immer bei uns ganz oben“, so Aigner.

Im Bundestag hingegen wird die Regenbogenflagge künftig nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte dies entschieden. Der von Klöckner neu berufene Direktor Paul Göttke erklärte, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Beschäftigte könnten jedoch außerhalb des Dienstes daran teilnehmen. Klöckner erklärte, der CSD lebe von seiner „kraftvollen Präsenz auf den Straßen“, die Regenbogenflagge werde dort „von den Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“.

Am Donnerstag trugen Abgeordnete der Grünen im Bundestag deswegen Kleidung in den Farben der Regenbogenflagge, sodass ihre Sitzordnung die Flagge abbildete. Anlass war die Debatte zu einem Antrag gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Darin fordert die Fraktion unter anderem mehr Geld für die Zivilgesellschaft und für Trans-Operationen (mehr dazu hier).





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Von Veritatis

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