Während sich international erste Ansätze für Friedensgespräche abzeichnen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Ausweitung der Rüstungsinvestitionen. Ein Gesetzesentwurf aus den Ministerien von Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Wirtschaftsministerium sah grundlegende Änderungen vor, die vor allem der Rüstungsindustrie zugutekommen – auf Kosten von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Wir erinnern angesichts der aktuell nun anstehenden Rüstungswelle:
Es soll schneller gehen!
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, das bewährte Vergaberecht weitgehend außer Kraft zu setzen. Künftig könnten milliardenschwere Rüstungsaufträge ohne europaweite Ausschreibungen vergeben werden, wodurch Wettbewerb und Transparenz verloren gehen. Besonders brisant: Klagen unterlegener Bieter sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, sodass fragwürdige Vergaben sofort umgesetzt werden können. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Rechtsstaat aushöhlt.
Pistorius rechtfertigt den Kurs mit angeblichen Bedrohungsszenarien, wie einer vermeintlich auf 1,6 Millionen Soldaten anwachsenden russischen Armee. Doch selbst innerhalb der SPD regt sich Widerstand. Parteiveteranen wie Lothar Binding warnen vor einer Fixierung auf militärische Prozentziele, während wichtige Bereiche wie Infrastruktur vernachlässigt werden.
Die Rüstungsbranche zeigte sich begeistert. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie lobte die „Beschleunigung“ bei der Bundeswehrausrüstung. Doch diese Eile geht auf Kosten von Kontrolle und Finanzierungsgrundlagen – ein Freibrief für Misswirtschaft.