Es klingt wie ein Scherz aus der politischen Satire: Da veranstaltet ein Verein in Berlin eine „Antidiskriminierungswoche“, lädt einen palästinensischen Aktivisten ein, der Israel das Existenzrecht abspricht – und das Ganze wird gefördert vom Bundesfamilienministerium. Ausgerechnet unter dem Programm „Demokratie leben!“.
Doch es ist kein Witz. Es ist bittere Realität – und dokumentiert in einem „Welt“-Bericht, der noch nicht einmal Skandalwellen schlägt.
Der Verein Inssan e. V. erhält jährlich rund 130.000 Euro aus dem Demokratiefördertopf der Bundesregierung. Im Mai veranstaltete er eine Podiumsdiskussion, bei der der eingeladene Referent – der palästinensische Aktivist Said Dudin – die Hamas als „Widerstandsbewegung“ bezeichnete, den Terror gegen Israel relativierte und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellte. Die Bühne dazu? Staatlich mitfinanziert.
Man fragt sich: Ist das Unfähigkeit? Naivität? Oder längst Kalkül?
Ob man Israels Politik unterstützt oder nicht – darum geht es an dieser Stelle gar nicht. Man kann Israel kritisch sehen, seine Regierung scharf hinterfragen, auch entschieden widersprechen. All das ist legitim – in einer offenen, demokratischen Gesellschaft sogar notwendig. Doch es gibt eine Grenze, die jede zivilisierte Debatte anerkennen muss: das Existenzrecht eines Staates. Wer dieses Recht bestreitet oder Terror als legitimen Widerstand verklärt, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Und wer solche Positionen auch noch mit öffentlichen Mitteln fördert, stellt sich nicht wegen Kritik ins Abseits – sondern wegen Radikalität.
Doch während staatliche Stellen zunehmend Fördergelder nach Gesinnung verteilen, scheint der Begriff „Extremismus“ in eine Richtung besonders sensibel zu sein – und in eine andere besonders blind. Rechte Tendenzen werden bis in den letzten Vereinsflyer hinein geprüft. Doch wenn sich Antisemitismus als ‚antizionistische Kritik‘ tarnt, bleibt das Frühwarnsystem stumm. Dann wird eingeladen, diskutiert – und gefördert.
Beschwichtigung aus der Regierung
Das Bundesfamilienministerium reagierte erst auf Nachfrage – und selbst dann nur ausweichend. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und prüfe die „Vorkommnisse“. Konsequenzen? Offen. Vielleicht ein Gespräch. Vielleicht ein Hinweis. Vielleicht gar nichts.
Dabei ist der Fall kein Einzelfall, sondern Symptom. Inssan e. V. ist nicht der einzige Empfänger, bei dem der demokratische Anspruch des Programms und die tatsächliche Praxis auffällig auseinanderklaffen. Mehrere israelnahe Initiativen berichten, dass sie aus dem Förderprogramm gedrängt wurden – teils ohne Begründung. Gleichzeitig dürfen Organisationen, die israelfeindliche Narrative vertreten, weiterhin mit Geldern rechnen.
Und das alles unter dem Banner der Demokratieförderung.
Viel bezeichnender als der Vorfall selbst ist deshalb die Reaktion darauf. Kein Aufschrei in den öffentlich-rechtlichen Medien. Kein moralischer Tsunami in der „taz“. Kein investigatives Dauerfeuer von ARD und ZDF. Während bei einem AfD-nahen Instagram-Kommentar schnell ein bundesweiter Empörungskanon ertönt, bleibt hier alles erstaunlich still.
Vielleicht, weil der Vorfall nicht ins Raster passt. Ins falsche Lager. Mit der falschen Botschaft. Weil das Täterprofil nicht kompatibel ist mit dem eingeübten Empörungsreflex. Und weil in einem Milieu, das Vielfalt predigt, ausgerechnet die israelische Perspektive zur Belastung geworden ist.
Schwarz-Weiß-Denken
„‚Demokratie leben!‘ – das klang schon immer besser, als es gemeint war. Tatsächlich hat sich das Programm längst zu einem Instrument entwickelt, mit dem politische Gegner markiert, ausgegrenzt und entmenschlicht werden – im Namen der Demokratie. Eine Mischung aus DDR-Methodik und US-Polit-Technologie: moralische Aufladung, steuerfinanzierte Netzwerke, kontrollierte Begriffsdeutung. Der aktuelle Fall ist kein Ausrutscher – sondern ein weiterer Beleg dafür, wie perfide das System funktioniert: Radikale auf der richtigen Seite gelten als bereichernd, Kritiker auf der falschen als Gefahr.
Und wenn das zur Regel wird, ist nicht nur das Förderprogramm entgleist. Sondern das ganze Verständnis von Demokratie.
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Bild: ARD/Screenshot
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