Von Kai Rebmann
Es gab Zeiten, da stand die Adventszeit für Ruhe und Besinnlichkeit. Doch damit ist im „besten Deutschland aller Zeiten“ spätestens seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 Schluss. Bei jedem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt schwingt ein ungutes Gefühl mit, das beim Einen etwas weniger ausgeprägt ist, beim Anderen etwas stärker. Nicht wenige Deutsche meiden die Grillhütten und Glühwein-Buden aber auch ganz.
Alle Jahre wieder kommt in Zeiten wie diesen vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um die Ecke geritten und warnt regelrecht vor größeren Menschenansammlungen im Allgemeinen und Weihnachtsmärkten im Speziellen. Diese stünden, so teilte der ihr unterstehende Verfassungsschutz mit, in besonderer Weise für den „Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“, weshalb sie sich im „unmittelbaren Zielspektrum“ terroristischer Organisationen wie etwa dem Islamischen Staat befänden.
Faeser selbst bekräftigte diese Einschätzung gegenüber dem RND, versuchte aber gleichzeitig auch zu beschwichtigen: „Wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit.“
Leere Drohungen für größeres Sicherheitsempfinden
Beruhigend klingt irgendwie anders, zumal der Rechtsstaat in Deutschland für vieles bekannt sein mag, aber gewiss nicht für „konsequentes Handeln“, wenn es um wirklich schwere Straftaten geht. Genau diesen Eindruck versucht die Innenministerin der Bevölkerung aber vorzugaukeln, wenn sie zum Beispiel betont: „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe.“
Vor derartigen „Drohungen“ werden potenzielle Straftäter freilich ebenso wenig zurückschrecken, wie vor Messerverboten, Waffenverbotszonen oder dergleichen. Das dürfte auch Faeser wissen, die uns mit der Nennung des möglichen Strafrahmens dennoch Sand in die Augen zu reiben versucht. Das Problem sind bekanntlich nicht vermeintlich zu lasche Paragrafen oder zu niedrige Strafrahmen, sondern die Anwendung bzw. die Ausschöpfung derselbigen.
Was aus dem Munde der Innenministerin nach drakonischen Geldstrafen oder gar Gefängnis klingt, entpuppt sich in der Praxis erfahrungsgemäß allzu oft als Verwarnungen, Bewährungsstrafen oder erhobener Zeigefinger irgendeines Staatsanwalts oder Richters. Mit wirklich abschreckenden Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Festnahmen müssen derzeit vor allem Kritiker der Regierung rechnen.
Alarmierende Kriminalstatistik aus Berlin
Grund zu „großer Wachsamkeit“ auch, aber leider nicht nur auf Weihnachtsmärkten, haben – und so müssen die Faeser-Aussagen wohl auch verstanden werden – neben dem Sicherheitsapparat vor allem aber die Bürger in diesem Land. Das belegen einmal mehr aktuelle Zahlen aus Berlin, die die Senatsverwaltung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann geliefert hat.
Demnach gab es in diesem Jahr bis einschließlich Oktober zwar einen leichten Rückgang bei Raub und Bedrohungen, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. Auf der anderen Seite stieg jedoch die Zahl sowohl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen als auch jene der Straftaten gegen das Leben (Mord und Totschlag), bei denen ein Messer zum Einsatz kam, im selben Zeitraum deutlich an. Bei den Körperverletzungen nahmen die polizeilich registrierten Straftaten um fast ein Viertel (plus 23,4 Prozent) zu, bei Mord und Totschlag wurde sogar ein Anstieg um fast ein Drittel von 24 auf aktuell 31 Straftaten dokumentiert.
Als wären diese Zahlen für sich genommen nicht schon alarmierend genug, zeigen sie aber vor allem zwei Dinge: Erstens, die Hemmschwelle bei Messerangreifern sinkt in einem erschreckenden Ausmaß, die Messer scheinen immer lockerer zu sitzen. Und zweitens, und falls es tatsächlich noch eines allerletzten Beweises bedurft hätte, lassen sich Straftäter auch durch die just in diesem Jahr verbreitet eingeführten „Messerverbotszonen“ in deutschen Innenstädten nicht abschrecken.
Diese von der Senatsverwaltung in Berlin vorgelegte Statistik schreibt der Politik eine klare Handlungsanweisung ins Stammbuch: Statt ständiger Linderung der Symptome mittels kaum bis gar nicht wirksamer Placebo-Maßnahmen muss die Konzentration auf die Bekämpfung der inzwischen allgemein bekannten Ursachen verlagert werden.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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