Die Europäische Union hat verschärfte Klimaziele beschlossen, darunter eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 im Vergleich zu 1990. Ergänzend zu den bestehenden Zielen von 55 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 strebt Deutschland an, bereits 2045 klimaneutral zu sein. Diese Ziele wurden durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro flankiert, das über Schulden finanziert und im Grundgesetz verankert wurde.
Die Maßnahmen könnten die europäische Industrie vor Herausforderungen stellen, so Kritiker, da strengere Umweltauflagen Produktionskosten erhöhen. Kritiker verweisen auf potenzielle Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern wie China und den USA. China priorisiert aktuell wirtschaftliches Wachstum und Marktführerschaft, während die USA unter Donald Trump protektionistische Maßnahmen wie Importzölle von 20 % auf EU-Waren eingeführt haben. Diese Unterschiede könnten dazu führen, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zurückfallen.
EU greift noch einmal weiter ein
Zur Abfederung der Klimaauflagen plant die EU Subventionen für Unternehmen. Dies wird als Indiz gewertet, dass der Markt unter den neuen regulatorischen Bedingungen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr funktionsfähig sei. Lufthansa-Chef Carsten Spohr kritisiert, die Ziele würden indirekt nicht-europäische Konkurrenten begünstigen, da diese weniger strikten Klimavorgaben unterlägen.
Experten befürchten eine Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen in Regionen mit geringeren Umweltstandards. Dies könnte die EU-Abhängigkeit von Importen erhöhen und global zu steigenden CO₂-Emissionen führen, wenn die Produktion in Länder mit laxeren Vorschriften ausgelagert wird.
Die Verankerung der Klimaneutralität im deutschen Grundgesetz schränkt den Handlungsspielraum künftiger Regierungen ein. Die langfristige Finanzierung der Maßnahmen durch Schulden könnte zudem die Staatshaushalte belasten und inflationäre Tendenzen verstärken.
Insgesamt reflektieren die Klimaziele den Versuch der EU, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen, bergen jedoch Risiken für industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität.