Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) prangert in einem Interview mit Report24 ein milliardenschweres, intransparentes Netzwerk an NGOs an, das mit Steuergeld gespeist wird. Dabei gibt es keine Transparenz, keine Kontrolle, ja nicht einmal eine klare Definition von “NGO”, dafür aber jede Menge politische Schlagseite abseits jeglicher Demokratie.
In einem ausführlichen Interview mit Florian Machl von Report24 äußerte sich Petra Steger besorgt über EU-Gelder in Milliardenhöhe, die an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließen – ohne klare Kontrolle und ohne rechtliche Definition dessen, was überhaupt als NGO gelten kann.
Dabei handle es sich laut Steger nicht um ein paar Hilfsprojekte, sondern um ein europaweites Netzwerk von Organisationen, das gezielt politische Einflussnahme betreibe – insbesondere gegen rechte, patriotische Kräfte. Von einer „Simulation von Zivilgesellschaft“ war die Rede: NGOs, die sich selbst als unabhängig darstellen, aber mit Millionenbeträgen aus EU-Mitteln ausgestattet würden, um in politischen Debatten Gewicht zu gewinnen.
17 Milliarden Euro – aber niemand weiß, wofür
Durch den monatelangen Druck der „Patrioten für Europa“, der EU-Fraktion in der die FPÖ Mitglied ist, sei es gelungen, erstmals eine grobe Aufstellung der Förderverträge von 2019 bis 2023 zu erhalten. Der Umfang: 17 Milliarden Euro. Doch auch diese Liste wirft neue Fragen auf: Wer bekam wie viel – und warum?
Die konkrete Verwendung der Mittel sei völlig unklar, ebenso, wie viele der Summen tatsächlich ausgezahlt wurden. Vertragsinhalte würden selbst auf parlamentarische Anfragen hin nicht offengelegt – laut Steger mit „fadenscheinigen Ausreden“.
Gezielte politische Einflussnahme?
Brisant ist der politische Kontext: Laut Steger steigen die NGO-Förderungen auffällig in Ländern, in denen rechte Regierungen an der Macht sind – etwa in Ungarn – oder unmittelbar vor wichtigen Wahlen. Auch in Österreich seien über EU-Kanäle Millionenbeträge in Organisationen geflossen, die aktiv gegen rechte Parteien agieren.
So seien etwa Millionenbeträge an Gruppen wie “Fremde werden Freunde”, “Verein Multikulturell” oder Klima-NGOs vergeben worden, ohne dass deren Effekt oder Legitimität nachvollziehbar sei. Auch etablierte Hilfsorganisationen wie die Caritas erhalten beträchtliche Summen – zusätzlich zu nationalen Mitteln.
Green Deal, Klimapolitik und Bauernproteste
Ein besonders heikles Thema sei laut Steger die EU-Klimapolitik. So habe die EU-Kommission selbst NGOs finanziert, die gezielt gegen Bauernproteste lobbyierten und für den Green Deal Stimmung machten. Öffentlich bekannt wurde der sogenannte “GreenGate”-Skandal – ein Beispiel, wie mit Steuergeld politische Kampagnen beeinflusst werden könnten.
Auch Medienfinanzierungen über Umwege seien laut Steger üblich: Durch Projektförderung fließe Geld an „Mainstream-Medien“, die dann „EU-konforme Berichterstattung“ liefern und patriotische Parteien gezielt diskreditieren würden.
Keine Kontrolle, keine Definition, keine Transparenz
Ein zentrales Problem: NGOs seien nirgends klar definiert – weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. So könne sich jeder Verein selbst als NGO bezeichnen, ohne dass er überprüft werde. Die Folge: Es existiere keine rechtliche Grundlage, um Förderung zu steuern oder zu kontrollieren.
Selbst der Europäische Rechnungshof habe bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Besonders kritisch sei, dass manche NGOs ihren Sitz nicht in Mitgliedsstaaten, sondern direkt in Brüssel hätten. Ein perfekter Ort, um Lobbyarbeit zu betreiben – weit entfernt von demokratischer Legitimation oder nationaler Kontrolle.
Österreich im Defizit – aber Millionen für zweifelhafte Projekte
Steger verweist auf das EU-Defizitverfahren gegen Österreich, steigende Staatsverschuldung, überlastete Leistungsträger. Gleichzeitig wächst der Abfluss der Geldmittel an schwer überprüfbare Organisationen. Während kleine Kindergärten um 1.000 Euro für eine neue Schaukel kämpfen müssten, würden linksideologische Projekte mit Millionen gefördert.
Ein Beispiel: Über sechs Millionen Euro seien an eine „zentralasiatische Lesben-Community“ geflossen – für Steger ein Symbol für das Förderchaos. Auch politische Netzwerke wie das „European Movement International“, geleitet von einem ehemaligen Fraktionsführer, sollen Millionen erhalten haben – ohne ersichtlichen Zweck.
Forderung nach einer EU-weiten Transparenzoffensive
Petra Steger fordert daher eine Transparenzinitiative auf europäischer wie nationaler Ebene. Es müsse offengelegt werden, wer Gelder bekommt, zu welchem Zweck, und welche Leistungen dafür erbracht werden.
Ein erster Schritt: Die Patrioten für Europa wollen eine eigene, öffentlich zugängliche Datenbank ins Netz stellen – mit sämtlichen verfügbaren Empfängerdaten der Jahre 2019 bis 2023. Sie soll in mehreren Sprachen erscheinen und jedem Bürger ermöglichen, selbst nachzusehen, wohin sein Steuergeld geflossen ist.
Ein System mit politischer Schlagseite
Letztlich sei das Problem nicht nur die Intransparenz, sondern die politisch motivierte Struktur dieses Fördersystems. NGOs, die nicht der gewünschten Ausrichtung entsprechen, erhalten nichts. Solche, die sich in die gewünschte Richtung engagieren, würden mit Millionensummen bedacht.
Der Vorwurf: Es wurde eine Umverteilungsmaschinerie zur Durchsetzung einer EU-zentrierten, ideologischen Agenda installiert.
Steger kündigt an, den Druck weiter zu erhöhen – auf nationaler wie europäischer Ebene. Zahlreiche weitere parlamentarische Anfragen seien bereits vorbereitet. Man wolle das System der intransparenten NGO-Finanzierung nicht nur aufdecken, sondern künftig auch abstellen. „Transparenz ist kein Angriff auf die Zivilgesellschaft“, betont sie. „Transparenz ist eine Bringschuld der Politik gegenüber den Bürgern.“